Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren jährlich gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

Rechtsextremen Ideologien ist ein Machtgefälle zwischen Männern und Frauen immanent. Die Dominanzkultur zeigt sich auch bei Gewalttaten gegen Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesenen Personen durch rechtsextreme Gewalttäter. Mit der Anfrage wollen wir einen speziellen Blick auf diese Taten und den Umgang der Behörden damit werfen.

n Deutschland wurden 2021 die Daten von 62 Millionen Fluggästen erhoben und für fünf Jahre gespeichert, allein im ersten Halbjahr 2022 waren es schon 51 Millionen. Zwar hat der Europäische Gerichtshof eine deutliche Reduzierung dieser Form der Massendatenspeicherung gefordert, passiert ist aber bislang nichts. Stattdessen wird auf EU-Ebene schon die nächste Verordnung zur Erhebung von Fluggastdaten vorbereitet. Wir fragen erneut nach der Umsetzung des Urteils und zu den gespeicherten Daten.

Am 01.06.2022 wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft verschiedene Wohnungen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Der GBA ermittelte gegen insgesamt vier Beschuldigte wegen der Gründung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung. Über einen Verlag sollen sie indizierte antisemitische und nationalsozialistische Werke vertrieben haben. Nun sollen laut Medienberichterstattungen die Ermittlungen ausgeweitet worden sein, während der Vertrieb des Verlages weiter aufrecht erhalten wird.

Die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumierenden führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Prohibitionspolitik führt zu hohen staatlichen Ausgaben, die besser in die Zugangserleichterung und den Ausbau der Hilfssysteme sowie Jugendschutz investiert wären. Die kleine Anfrage fragt nach den Zahlen erfasster Cannabisdelikte und deren Auswirkungen.

Auch Angehörige der Bundeswehr können nach Genehmigung ihrer Vorgesetzten eine Nebentätigkeit aufnehmen. Zur Praxis und Genehmigungen ist wenig bekannt. Allerdings hat der Graubereich von Militär- und Sicherheitsfirmen bei "Uniter" oder "Asgaard" und die Verbindungen in die Extreme Rechte für Aufsehen und auch strafrechtliche Ermittlungen gesorgt.

Die Anfrage ist in Zusammenarbeit mit StateFree entstanden, ein neu gegründeter Verein, der sich dem Thema Staatenlosigkeit aus der Perspektive der Betroffenen widmet. Mit der Anfrage sollen grundlegende Daten und Informationen und eine Einschätzung und Positionierung der Bundesregierung zum Thema Staatenlosigkeit / ungeklärte Staatsangehörigkeit erfragt werden, die für politische und gesetzgeberische Initiativen wichtig sind.

Die Aufarbeitung der seit dem Jahr 1962 nachweislich erzwungenen Arbeit politischer Häftlinge in DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne und deren fehlende Entschädigung wurde in den letzten Wahlperioden überhaupt nicht thematisiert und ist ein noch nicht hinreichend aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte des SED-Staates.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.