Parlamentarische Initiativen

In den Jobcentern werden verschiedenste Software-Produkte eingesetzt. Die Kleine Anfrage will sich einen Überblick über die verwendeten Programme, ihre Einsatzbereiche und Funktionali-täten verschaffen und einen Blick in zukünftige Vorhaben der BA wagen. Die KA wird in enger Abstimmung mit Algorithm Watch (http://algorithmwatch.org/de/) gestellt.

Ein weit verbreitetes Problem im Alter ist die zunehmende Einsamkeit. Diese ist nach Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien mit physischen und psychischen Begleiterscheinungen wie Bluthochdruck oder Depressionen verbunden und schränkt die Lebensqualität der Betroffenen massiv ein. Ein besonders hohes Einsamkeitsrisiko im Alter besteht für Person, die in Armut leben. Wir fragen die Bundesregierung nach Zahlen und Entwicklungen zur Einsamkeit im Alter.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

Regenbogenfamilien sind Familien, in denen sich mindestens ein Elternteil als lesbisch, schwul, bisexuell, transident, trans- oder intergeschlechtlich (LSBTTIQ*) versteht. Die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare hat die gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Menschen verbessert. Nicht alle rechtlichen Ungleichbehandlungen sind jedoch abgeschafft worden. Wir fragen nach Zahlen zu Regenbogenfamilien und notwendigen rechtlichen Änderungen.

Bislang ist nicht nachvollziehbar belegt worden, worin der angebliche „Skandal“ in der Außenstelle des BAMF in Bremen besteht. Die Formulierung, in Bremen sollen in rund 1.200 Fällen Asylverfahren unrechtmäßig positiv entschieden worden sein (so z.B. die dpa am 11. Juli 2018), ist falsch bzw. zumindest irreführend und bisher jedenfalls nicht belegt. Mit der Kleinen Anfrage soll u.a. der Stand der Ermittlungen durch die Interne Revision erfragt werden.

Obwohl der Frauenanteil an wohnungslosen Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt und nach Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. seit 2011 von ca. 24 Prozent auf 27 Prozent zugenommen hat, existieren über dieses Problemfeld kaum Daten. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden meist als männliches Phänomen wahr genommen.Wir fragen nach geschlechtsspezifischen Daten, der Ausgestaltung des Hilfesystems und dem für die Regierung erkennbaren Handlungsbedarf.

Am Rande rechter Aufmärsche, bei Rechtsrock-Veranstaltungen, aber auch bei Versammlungen der AfD werden Journalist*innen immer wieder gewalttätig angegriffen. Journalistenverbände fordern seit längerem wirksamen Schutz vor tätlichen Übergriffen. Wir fragen nach der Entwicklung solcher Straftaten, nach deren Verfolgung, nach der Sensibilisierung der eingesetzten Polizeibediensteten und nach Veränderungsbedarf der Verhaltensgrundsätze für Presse und Polizei.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Lebenssituation von Jugendlichen, die auf Straße oder "sonstigen Orten" außerhalb ihres Zuhauses ihren Lebensmittelpunkt haben. Ferner wird der Tätigkeit der Jugendhilfe, der Umgang weiterer staatlicher und privater Institutionen sowie die dafür maßgebliche Gesetzgebung thematisiert. Ziel ist u.a. Aufschluss über die Zahl der Betroffenen, Jugendhilfemaßnahmen, Projekte, Konzepte oder über die Haltung der Bundesregierung zu erhalten.

Es gibt bereits seit geraumer Zeit eine internationale Debatte über geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen*. In zahlreichen Ländern werden spezifische Daten erhoben, einige haben inzwischen eigenen Straftatbestände eingeführt. Obwohl immer wieder betont wird, dass es sich um ein globales Phänomen handelt, steht eine Auseinandersetzung in Deutschland noch aus.