Parlamentarische Initiativen

Der Richtungswechsel der Koalitionäre zu einer stäker hoheitlichen Bilanzkontrolle aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings ist bei diesem wichtigen Schritt mit eigenem qualifiziertem Personal stärker nachzufassen.Mit dem EA ziehen wir die Schlußfolgerungen aus dem Fall Wirecard und machen unsere Forderungen für eine neue Aufsichtskultur und Ausrichtung der BaFin deutlich.

Seit Jahren wurde Umsatzsteuerhinterziehung seitens Online-Händlern mehrfach nachgewiesen (z.B. indem sie eine Rechnung mit Mehrwertsteuer erstellen, diese Steuer aber nicht abführen). Seit 2019 sollen Handelsplattformen dafür haften. Wir fragen nach der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erhoben. Wir fragen nach den internen Kontrollmechanismen rund um die Finanzgeschäfte der Beschäftigten.

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde bekannt, dass Beschäftigte der Aufsichtsbehörden private Geschäfte mit Wirecardpapieren getätigt haben. Daraufhin wurden strengere behördeninterne Regeln in der Finanzaufsicht und beim BMF angekündigt. Um das Vertrauen in die Integrität der Arbeit der öffentlichen Behörden zu fördern, braucht es deutlich mehr als interne Dienstanweisungen, nämlich klare gesetzliche Regeln für alle Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.

Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erhoben. Wir fragen nach den internen Kontrollmechanismen rund um die Finanzgeschäfte der Beschäftigten.

Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Zeitung beklagt dies als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Gewerbefreiheit, da ihr Nachteile im Wettbewerb etwa durch die Verweigerung, Werbung bei der Deutschen Bahn zu schalten, entstehe. 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall die Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht als unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit beklagt.

Nach Corona droht wegen der Schuldenbremse der große Kürzungshammer. Die Krisenlasten dürfen aber nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben. DIE LINKE fordert daher eine einmalige Abgabe der reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was durch die Corona-Krise verschärft wird. Zusammen mit einem "Schutzschirm für Kommunen" (Drs. 19/18694) müssen auch explizit die kommunalen Einnahmen erhöht und verstetigt werden. Durch eine Gemeindewirtschaftsteuer werden Konjunkturschwankungen besser abgefedert und den Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnet, damit die Infrastruktur vieler Städte, Gemeinden und Landkreise nicht immer weiter verfällt.

Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe auf Bundesebene zu einer Stabilisierung des Tarifvertragssystems beiträgt, statt weiter mit Steuermitteln Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu befördern. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen künftig nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind. Gleiches muss für eventuelle Nachunternehmer gelten.

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Sie bremst nicht die Schulden, sondern vor allem die öffentlichen Investitionen. Angesichts der Niedrigzinsen ist sie nicht mehr zeitgemäß, wie selbst Prof. Rürup, einer der Architekten der Schuldenbremse, attestiert. Stattdessen befürworten wir Rückkehr zur goldenen Regel, wonach Kredite im Umfang der öffentliche Investitionen erlaubt sind.