Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.
Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.
Die Entwicklung der Europäischen Union seit der Einheitlichen Europopäischen Akte und dem Maastricht-Vertrag hat eine zunehmend neoliberale Richtung genommen. Die sozialen Konsequenzen für die Menschen sind überwiegend negativ. Deshalb haben das französische und das niederländische Vorlk den Verfassungsvertrag von 2004 abgelehnt. Es darf weder bei dem Weiter so noch bei einem bloßen Nein bleiben. Wir unterbreiten positive Vorschläge und bieten damit einen Ausweg aus der Sackgasse.
Die künftige EU-Verordung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) gilt als das bedeutendste Umweltgesetz in der Geschichte Europas. Leider hat Deutschland im Gesetzesverfahren ein fortschrittliches europäisches Chemikalienrecht bislang blockiert. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Haltung aufzugeben. Die Chance dazu bieten progressive Änderungsvorschläge des EU-Umweltausschusses, welche die Bundesregierung unterstützen soll.
Der NATO-Gipfel muss genutzt werden für eine unverzügliche Aufhebung der Beistandsverpflichtung nach Art.5 sowie für die Einstellung der Beteiligung an OEF, OAE und ISAF. Notwendig sind stattdessen NATO-weite Abrüstungsmaßnahmen, wie z.B. der Beendigung der Nuklearen Teilhabe, und der Verzicht auf den Auf- und Ausbau militärischer Interventionskapazitäten.
Berlin muss seine Hauptstadtfunktion 100prozentig wahrnehmen können. Das geht nicht, wenn die Mehrheit der Arbeitsstellen der Regierung nach wie vor in Bonn angesiedelt ist. Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 hat seine Funktion erfüllt: In Bonn sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen worden (vgl. Drs. 16/1241). Das Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt, wie es in der Neufassung des Art. 22 GG (1) enthalten ist, muss durch einen konsequenten Regierungsumzug untersetzt werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bundesweit einheitliche Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen, für angemessenen Wohnraum und für die angemessene Erstattung von Aufwendungen für Wohnkosten für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu formulieren. Damit sollen erzwungene Umzüge zur Senkung der Wohnkosten vermieden, die soziale Entmischung in den Wohngebieten verhindert sowie Betroffenen ein weitestgehend selbst bestimmtes Leben ermöglicht werden.
Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.
Wir beziehen uns auf die Kritik der AKP-Regierungen, vieler NGOs (Stop-EPA-Kampagne) und einen Bericht des EU-Ausschusses der Assemblé Nationale (F). Wir wenden uns dagegen, dass die AKP-Staaten unter Druck gesetzt werden, Liberalisierungen zum eigenen Schaden zu akzeptieren, und fordern stattdessen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das Entwicklungsgefälle EU-AKP und die Entwicklungsbelange der AKP berücksichtigen.
Die enormen Einkommensunterschiede zwischen Vorständen und Belegschaft mindern die Leistungsbereitschaft der Angestellten und gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben und in der Gesellschaft insgesamt. Um diesen Gefahren vorzubeugen, soll der Gesetzgeber regeln, dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen.