Parlamentarische Initiativen

Sinnvolle und preiswerte Technologien der energetischen Altbausanierung könnten niedriginvestive Einblas‐Dämmverfahren sein, welche für hohlschichtige Bauteile in Frage kommen. Sie sind aber wenig bekannt und werden nach Auskunft des zuständigen Fachverbandes wegen der geringen Kosten nicht gefördert. Wir fragen nach den technischen, ökonomischen und ökologischen Potentialen der Technologie sowie nach den Fördererfordernissen und Fördermöglichkeiten für sie.

Die Bundesregierung begründet Abschiebungen nach Afghanistan z. T. damit, es seien überwiegend Straftäter oder so genannte Gefährder betroffen. DIE LINKE weist auf die fehlende gesetzliche Definition des Gefährderbegriffs hin, ebenso auf die Gefahr, dass die Betroffenen in den Zielländern gefoltert werden. Wir fragen, wie viele dieser Personen in den letzten drei Jahren wohin abgeschoben wurden, und gegen wie viele von ihnen tatsächlich gerichtsfeste Beweise über Straftaten vorgelegen haben.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Durch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes werden wichtige Gelder für ländliche Entwicklung, Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen nicht freigegeben und wichtige Investitionen liegen auf Eis. Wir wollen eine Flexibilisierung der Auszahlung der GAK-Bundesmittel, eine Lockerung des Jährlichkeitsprinzips, den Abbau verwaltungstechnischer Hürden und eine Erhöhung der GAK-Mittel um 200 Mio. Euro im Sinne der ländlichen Entwicklung.

Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein Recht auf Barrierefreiheit. Trotzdem haben sie keinen angemessenen Zugang zu öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Restaurants und Arztpraxen. Das deutsche Recht ist sehr lückenhaft, insbesondere ist die Privatwirtschaft noch nicht auf Barrierefreheit verpflichtet. Der AN fordert daher Erweiterungen u.a. im Behindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine gute personelle Ausstattung. Deshalb soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bund und Kommunen nachkommt.

In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. Wir wollen als Sofortmaßnahme in den 20 am höchsten belasteten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten Software-updates sind nicht ausreichend. Abhilfe schaffen kann die technische Nachrüstung mit Reduktionen um 70-90%. Zahlen müssen dies die Hersteller, die Fahrzeuge verkauft haben, die durchschnittlich das 6-7-fache der zulässigen Menge ausstoßen.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich kontinuierlich. Die Zahl der Anschlagsopfer stieg zuletzt mit 4.151 auf den bisherigen Höchstwert seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Die Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht im Widerspruch zu dieser Entwicklung in Afghanistan. Deshalb müssen die Leitsätze für das BAMF aktualisiert und ein sofortiger Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete beschlossen werden.

Der Klimawandel und globalisierte Handels- und Personenströme gefährden Nutztierbestände und Kulturpflanzen durch unbekannte Krankheiten, neu eingeschleppte Erreger oder zurückkehrende Seuchen. Wetterextreme und der immense Kostendruck durch den globalisierten Agrarhandel führen zudem zu immer größeren betriebswirtschaftlichen Risiken für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könnte helfen, betriebliche Handlungsspielräume wiederherzustellen.