Parlamentarische Initiativen

Durch die Kleine Anfrage sollen Details, insbesondere zur sozialen Problemlage der von Stromsperren betroffenen Menschen aufgeklärt und die Haltung der Bundesregierung zu unseren Forderungen bezüglich der Anwendung von Stromsperren gefragt werden.

Promovierende sind im Rahmen ihrer Promotion nur bedingt unfallversichert, was zum Teil zu dramatischen Schädigungen führt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine erste Kleine Anfrage wichtige Fragen unbeantwortet gelassen. Wir haken jetzt nach.

Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der auf internen Unterlagen des Bundesrechnungshofs basiert, hunderte Stellen nicht besetzt. Das BfV setzt nun auf den Einsatz externer Headhunter zur Mitarbeitergewinnung.

In der Privaten Pflegeversicherung sind Menschen versichert, die seltener und weniger schwer pflegebedürftig werden als in der Sozialen Pflegeversicherung. Daher kann die Private bei geringeren Beiträgen milliardenschwere Rücklagen bilden. In der Sozialen Pflegeversicherung hingegen werden die Beiträge erhöht und sofort danach über weitere Beitragserhöhungen debattiert. Dies ist völlig ungerecht und muss sich ändern.

Mit der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/EURATOM) in den 50er Jahren steht bis heute jeder EU-Mitgliedstaat in der Verpflichtung, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen. Dabei dient EURATOM weder der Sicherheit noch dem Strahlenschutz, sondern allein der Atomindustrie. Wir fordern die sofortige Auflösung von EURATOM.

Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaber*innen die Fahrerlaubnis entzogen. Darunter sind auch Cannabiskonsument*innen, die gar nicht berauscht am Straßenverkehr teilnehmen. D.h., aktuell besteht eine Ungleichbehandlung von alkohol- und cannabiskonsumierenden Führerscheininhaber*innen, denn im Straßenverkehr gibt es beim Blutalkoholwert einen Toleranzgrenzwert - bei THC aber nicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam zu machen und aktuelle Daten abzufragen.

Das Arbeitszeitvolumen gibt an, wie viele Stunden pro Jahr gearbeitet werden. Damit ist es ein guter Gradmesser für die Entwicklung der Beschäftigung. Verschiebungen von Vollzeit- hin zu Teilzeitbeschäftigung können dazu führen, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, obwohl das Arbeitsvolumen nicht oder nicht im gleichen Maße zunimmt. Daher möchte DIE LINKE sich ein genaueres Bild über die Entwicklung des Arbeitszeitvolumens machen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

In der Schweiz, Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern werden laut verschiedenen Medienberichten seit mehreren Jahren zahlreiche Kampfsportschulen eröffnet, in denen der russische Kampfsport „Systema“ angeboten wird. Mehreren Betreibern werden Verbindungen in die extrem rechte Szene und zur Regierung in Moskau nachgesagt.