Parlamentarische Initiativen

Es gibt bereits seit geraumer Zeit eine internationale Debatte über geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen*. In zahlreichen Ländern werden spezifische Daten erhoben, einige haben inzwischen eigenen Straftatbestände eingeführt. Obwohl immer wieder betont wird, dass es sich um ein globales Phänomen handelt, steht eine Auseinandersetzung in Deutschland noch aus.

Soldaten mit und ohne Vordienstzeiten in der NVA werden sozialpolitisch unterschiedlich behandelt. Es gibt einen unterschiedlich hohen Ruhegehaltsanspruch und unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. Wir wollen die Unterschiede erfragen und die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordern.

Seit Jahren steigt die Zahl der minderjärhigen Rekrut_innen in der der Bundeswehr. Gleichzeitig wächst die Kritik. So äußerten sich zuletzt die Kinderkommission und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kritisch. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Schlüsse sie aus den Bundeswehr-Skandalen im Umgang mit Minderjährigen gezogen hat.

Wie andere Ministerien auch vergibt das BMI Aufträge an externe Dritte. Diese sind zum Teil hoch dotiert. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Aufträgen, den Auftragnehmern und den dafür aufgewendeten Summen.

Die Bundesregierung hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novelliert. Dieses gilt nun seit dem April 2017. Nach gut einem Jahr ist es aus Sicht der Fragesteller an der Zeit eine Bilanz zu ziehen, da die Regelungen von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte als unzureichend kritisiert wurden.

Bisher hat die Automatisierung und die Digitalisierung nicht zu mehr Produktivitätswachstum geführt. Trotzdem wird die Digitalisierung als großer Hoffnungsträger für zukünftiges Wirtschaftswachstum gehandelt. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sich einen Überblick über die Entwicklung der Produktivität und der Einkommen zu verschaffen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Bei Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Beim Bundesinnenministerium werden Straftaten gegen Obdachlose bislang nicht gezählt, das Bundeskriminalamt erfasst dagegen seit 2014 Obdachlose als Opfer von Straftaten.

Das Innenministerium hat sich als das für den Spitzensport zuständige Ministerium zum Ziel gesetzt, Spitzensportlern zu ermöglichen, ihre sportlichen Fähigkeiten zu verbessern und gleichzeitig eine dauerhafte berufliche Perspektive bei der Bundespolizei aufzubauen. Eine Rolle spielen dabei die Bundespolizeisportschulen in Bad Endorf und Kienbaum. Im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Spitzensportförderung durch den Bund wird mit der Kleinen Anfrage der Bereich der Bundespolizei genauer betrachtet.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die den Fragestellenden ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern verschaffen sollte, wurden nicht befriedigend beantwortet. Vor allem in Bezug auf die eAkte inklusive der externen Scanzenten sowie der Einhaltung und Kontrolle des Datenschutzes ergeben sich umfangreiche Nachfragen.