Parlamentarische Initiativen

Die seit letztem Jahr gesetzlich für die Zukunft zugelassenen virtuellen Hauptversammlungen schränken die sog. Aktionär*innendemokratie ein - insb. für Kleinanleger*innen / Aktivist*innen. Das im Zukunftsfinanzierungsgesetz geplante Mehrfachstimmrecht verschärft diese Situation und schwächt Eigentümer*innenkontrolle. DIE LINKE hakt bei der Bundesregierung nach, ob sie Maßnahmen erwägt, um die Kritik an virtuellen Hauptversammlungen zu adressieren und die sog. Aktionär*innendemokratie zu wahren.

Die DIHK ist die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern und vertritt nach eigenen Angaben über drei Millionen Unternehmen in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht hat seit 2015 mittlerweile in fünf Verfahren zur Wirtschaftsführung in den IHKn zugunsten der Kläger und gegen die jeweils betroffene IHK geurteilt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte über Fehlverhalten etwa von Geschäftsführern oder Präsidenten der IHKn, mitunter von strafrechtlicher Relevanz.

Mit dieser Anfrage sollen Umfang und Intensität der gegen Klimaaktivist*innen und -gruppen gerichteten Straftaten aufgeklärt werden. Dabei geht es auch darum, inwieweit öffentliche Aufforderungen zu Straftaten bzw. stigmatisierende Hetze überhaupt verfolgt und den verschiedenen Akteuren auch zugeordnet werden.

Im April 2022 konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Konrad Adenauer während seiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" und "Konrad-Adenauer-Stiftung" trotz dieser Befunde nichts an den offiziellen Darstellungen des Altkanzlers als "überzeugtem Demokraten" geändert.

Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten.

Konzerne des deutschen Agrarsektors investieren im Schatten des Krieges massiv in die Ukraine. Sie werden dabei durch den deutschen Staat beraten und finanziell unterstützt. Die deutsche Lebensmittelindustrie profitiert von günstigen Agrarrohstoffimporten aus der Ukraine. Deutsche Akteure haben dazu beigetragen, die Liberalisierung des ukrainischen Bodenmarktes voranzutreiben.

Die Bundesregierung hat in Kollaboration mit der designierten Betreiberfirma ein fragwürdiges Informationsblatt zur geplanten LNG-Infrastruktur auf der Insel Rügen verteilen lassen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger einseitig desinformiert werden.

2024 finden die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt. Diesem Sportereignis widmet die Bundesregierung im Unterschied zu anderen sportpolitischen Aufgaben größte Aufmerksamkeit, auch hinsichtlich der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen. Hierzu stellt DIE LINKE nach einem Jahr nunmehr eine zweite Kleine Anfrage.

Ein halbes Jahr nach der "großen Wohngeldreform" (Scholz) sollen die Wirkungen überprüft werden. In der anhaltenden Krise steigender Wohnkosten, stellt das Wohngeld die einzige nennenswerte Reform der Ampel-Regierung dar. Doch insbesondere lange Wartezeiten auf das zustehende Wohngeld und weiterhin komplizierte Antragsverfahren erschweren und verzögern den Bezug. Bekannte Fehler wurden nicht behoben. Die Ursachen der Wohnungsnot kann das Wohngeld ohnehin nicht bekämpfen.

Nach Ansicht der Fragestellenden gibt es verschiedene Aspekte, z.B. die Infrastruktur betreffend, die in Frage stellen, ob eine Umstellung von Gas auf Wasserstoff in der Geschwindigkeit und dem Umfang geschehen kann, wie es die Bundesregierung momentan anvisiert. Hinzu kommt die Frage, inwiefern die Umstellung auf Wasserstoff auf Kosten anderer Länder geht und ob neue Abhängigkeiten geschaffen werden