Thematisierung der unterbleibenden Anpassung der Betriebsrenten auf Grundlage des § 16 BetrAV sowie Ausweitung der Ein-Prozent-Regelung auf Altfälle
Schaffung von regionaler Stabilität auf dem Balkan auf der Grundlage eingenverantwortlicher Lösungen anstelle einer interessendeterminierten Großmachtpolitik der externen Akteure.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zur beruflichen Bildung die Erstellung eines Gutachtens
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zur beruflichen Bildung die Erstellung des Gutachtens „Flexible Ausbildungswege in der Berufsbildung“ von Dieter Euler und Eckart Severing in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten plädieren die Autoren für eine grundlegende Umgestaltung der beruflichen Bildung in Form eines Modulsystems. Das Gutachten wurde dem Innovationskreis berufliche Bildung vorgelegt, aber ansonsten bisher nicht weiter veröffentlicht.
Die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der OEF muss beendet werden. Die Bundesregierung informiert unzureichend über die deutsche Beteiligung (KSK). Vorwürfe, die Bundeswehr sei an Menschenrechtsverletzungen der OEF beteiligt, sind nicht entkräftet worden.
Verhinderung der Einführung von PC-Gebühren.
DIE LINKE. setzt sich für die Interessen von VerbraucherInnen, HörerInnen und Sehenden ein und vertritt die Interessen kleiner Selbständiger.
Die Finanzierung des dualen Systems muss auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Der Ilisu-Staudamm wird zur Zwangsumsiedlung von über 50.000 Menschen führen, ohne das für eine alternative Existenzgrundlage gesorgt wäre. Schwere ökologische Schäden und die Überflutung des einzigartigen Kulturdenkmals Hasankeyf drohen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beantragte Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei nicht zu bewilligen.
Überblick über den Einfluss von wissenschaftlichen Insitutionen, Wirtschaftsberatern, Gutachtern und Kommissionen auf die Arbeit des BMAS
Wir fragen nach dem Einfluss von privatwirtschaftlichen Organisationen auf die Politik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, um die zunehmende Einflußnahme von ihnen auf den politischen Prozess - insbesondere im Bildungsbereich - aufzuzeigen.
Die Betriebsrentenanpassung unterliegt gemäß § 16 des Gesetzes zur Verbes- serung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) alle drei Jahre einer Prüfungspflicht durch den Arbeitgeber. Die Anpassungen müssen demnach entweder entsprechend der Steigerung des Verbraucherpreisindexes (VPI) oder entsprechend der Nettolohnentwicklung der aktiv Beschäftigten im Betrieb erfolgen werden.