Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11394
Im Mai 2019 hat die Bundesregierung die bundesweiten Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität im Jahr 2018 vorgelegt. Unter diesen Fallzahlen befanden sich auch die Fallzahlen der Hasspostings im Internet.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11337
Migrantenorganisationen unterliegen als sogenannte „Ausländervereine“ besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV). Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang der Überwachung und den Rechten der Betroffenen.
Einsatz deutscher Chemiewaffen im ostanatolischen Dersim 1937/38
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11303
Neu veröffentlichte Dokumente aus türkischen Staatsarchiven belegen, dass der türkische Präsident Mustafa Kemal Atatürk 1937 von den Nazis Chemiewaffen kaufte, die wohl bei den damaligen Massakern an der Bevölkerung der nordostanatolischen Region Dersim/Tunceli zum Einsatz kamen. Auch Bomber vom Typ Heinkel He 111 wurden damals an die Türkei geliefert.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11064
Verbraucher/innen sind von steigenden Kontogebühren bzw. Entgelten für Bankdienstleistungen stark betroffen. Wir erfragen das Ausmaß der gestiegenen oder neu erhobenen Gebühren und Entgelte, um auf dieser Grundlage besser beurteilen zu können, inwieweit diese Gebühren für Verbraucher/innen zunehmend zu einer Kostenfalle werden und einen Beitrag zum Anstieg der Verschuldung privater Haushalte leisten. Zudem erfragen wir, wie es um die Transparenz im Gebührendschungel bestellt ist.
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes - EU-DBA-SBG (Bundesratsdrucksache 227/19)
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11060
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.
Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und -übersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung
Archiv Linksfraktion -
Große Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11250
Seit 1993 werden aus der DDR Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis heute schleierhaften Gesetzgebungsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen Petitionsverfahren.
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Große Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11240
DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.
Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Geflüchteten
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11142
Aus einer repräsentativen Längsschnittbefragung u.a. des BAMF ist bekannt, dass 87 % der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, potentiell traumatisierende Ereignisse wie Krieg, Verfolgung oder Zwangsrekrutierung erlebt haben. Das Risiko für Geflüchtete, an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu erkranken, lag in dieser Studie je nach Alter zwischen 35 und über 50 Prozent. Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung, erleben aber vielfältige Ausschlüsse im Gesundheitssystem.
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/11237
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.
Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/11236
Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit.
Von A wie Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das finden Sie unsere Positionen zu wichtigen Themen der parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht
Kontakt
Sie haben Fragen zu unserer Arbeit oder aktuellen Debatten? Schreiben Sie uns gerne! Kontakt
Unsere Abgeordneten
Die Linke ist mit 64 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag vertreten. Davon sind 56,2 Prozent Frauen. Mit 42,2 Jahren hat unsere Fraktion den niedrigsten Altersdurchschnitt. Gregor Gysi ist mit mehr als 30 Jahren im Bundestag dienstältester Abgeordneter der 21. Wahlperiode. Erfahren Sie mehr über die Profile unserer Parlamentarier:innen.