DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts und eine Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Präventionsprojekte gegen die extreme Rechte.
Ständige Erreichbarkeit, Multitasking, Arbeitshetze, Arbeitsverdichtung, häufige Überstunden und überlange Arbeitszeiten belasten die Zufriedenheit und die Gesundheit von Beschäftigten. Trotz dieser Belastungsfaktoren wollen wirtschaftsnahe Parteien das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Unternehmen haben schon heute umfassende Möglichkeiten, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten an den betrieblichen Bedarf anzupassen. Im Gegenzug sind Flexibilisierungsmöglichkeiten im Sinne der Arbeitnehmer rar gesät.
Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Fragestellenden eines der zentralen Schutzgesetze für abhängig Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Die Bedeutung der Einhaltung der Vorschriften und Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) spiegelt nicht zuletzt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wieder (Rechtssache C-55/18).
DIE LINKE will den Zugang zu Boden für Landwirtinnen und Landwirte erleichtern und diesen gleichzeitig bezahlbar halten. Die Änderungen im Agrarstatistikgesetz gehen dafür nicht weit genug. Denn nichtlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren müssen eindeutig identifiziert werden können, um sie vom Bodenmarkt auszuschließen. DIE LINKE will darum regional aktive Betriebe, die in der Region verankert und vernetzt sind, besser unterstützen. Dafür braucht es nicht nur eine regionale Wertschöpfungskette, sondern auch die Stärkung der Frau im Ländlichen Raum.
Der Petent fordert, dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte gemäß § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch neu geprüft und angepasst wird. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, statt sich günstig freizukaufen. DIE LINKE unterstützt diese Forderung des Petenten, wohingegen der Petitionsausschuss das Anliegen gegen das Votum der LINKEN nicht länger verfolgen will.
DIE LINKE setzt sich mit einem eigenen Gesetzentwurf für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Was sich die große Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, wird nicht konsequent umgesetzt. Die Fachverbände und Netzwerke (u.a. National Coalition und DKHW) drängen seit Jahren auf entschiedenes Handeln.
DIE LINKE fordert die Einführung von bundesweit verlässlichen und sozial gerechten Studienzulassungsregeln. Statt den Hochschulen immer mehr Möglichkeiten zur Selektion in die Hand zu geben, muss die erworbene Hochschulberechtigung auch real die Aufnahme eines Studiums ermöglichen.
Seit Jahren werden bundesweit die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kritisiert. Die seit 2015 geltenden Selbstverpflichtungen der großen Schlacht-Konzerne scheinen die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert zu haben. Ob die seit 2017 geltende Nachunternehmerhaftung positive Auswirkungen für die Beschäftigten hat, ist weitgehend offen. Es ist deshalb an der Zeit, die Bundesregierung zu befragen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie steht.
An der Marineschule Mürwick wird mit Duldung bzw. Unterstützung der Bundeswehr jährlich ein Admiral-Johannesson-Preis verliehen, außerdem prüft die Bundeswehr zurzeit die Aufstellung einer Büste. Johannesson war Mitglied der Legion Condor; zudem hatte er noch im April 1945 Todesurteile gegen meuternde Soldaten bestätigt. DIE LINKE fordert, auf seine Ehrung zu verzichten.
Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen in den ländlichen Räumen ist keine Frage der Gewährung von Zugeständnissen, sondern die Umsetzung des Rechtsanspruchs im Grundgesetz auf gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Trotzdem bleibt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern kontinuierlich bei 21 % in den letzten Jahren. In den ländlichen Räumen sind die Unterschiede zum Teil noch gravierender. Es wir Zeit für Antworten der Bundesregierung.