Parlamentarische Initiativen

An der Marineschule Mürwick wird mit Duldung bzw. Unterstützung der Bundeswehr jährlich ein Admiral-Johannesson-Preis verliehen, außerdem prüft die Bundeswehr zurzeit die Aufstellung einer Büste. Johannesson war Mitglied der Legion Condor; zudem hatte er noch im April 1945 Todesurteile gegen meuternde Soldaten bestätigt. DIE LINKE fordert, auf seine Ehrung zu verzichten.

Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen in den ländlichen Räumen ist keine Frage der Gewährung von Zugeständnissen, sondern die Umsetzung des Rechtsanspruchs im Grundgesetz auf gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Trotzdem bleibt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern kontinuierlich bei 21 % in den letzten Jahren. In den ländlichen Räumen sind die Unterschiede zum Teil noch gravierender. Es wir Zeit für Antworten der Bundesregierung.

Der Einsatz von Vertrauenspersonen wird immer wieder als vermeintlich unverzichtbares Mittel im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus gerechtfertigt. Da die Spitzel allerdings aus egoistischen Motiven handeln, werden die Behörden nicht selten hintergangen oder die bespitzelten Gruppen auch finanziell unterstützt, wie nicht erst seit dem NSU-Komplex bekannt ist. Mit der Anfrage werden verschiedene Fragestellungen aus der letzten Wahlperiode erneut aufgeworfen.

Die Kleine Anfrage zielt auf die von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vorgestellte Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten. Die Strategie setzt vorrangig auf unzureichende freiwillige Reduktionsmaßnahmen der Lebensmittelindustrie. Dies wurde von Verbraucherschutzverbänden sowie Zusammenschlüssen von Gesundheitsexpert*innen scharf kritisiert.

Ein zentrales Element der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 ist das sogenannte Greening der Direktzahlungen (Erste Säule) mit dem Ziel einer klima- und umweltfreundlicheren Landbewirtschaftung. Wir interessieren uns für die Fortschritte und fragen daher jährlich nach den aktuellen Zahlen.

Dass das deutsche Staatsschutzrecht laut Drs.19/8732 auch gegen Milizen im erdölreichen Nigerdelta und eine liberale Regierungspartei in Pakistan zur Anwendung kommt, bestärkt die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Auffassung, dass es sich beim Paragraphen 129b StGB wesentlich um ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen handelt.

Seit einigen Monaten treten vermehrt Anbieter in Deutschland auf den Markt, die ihren Kundinnen und Kunden eine Analyse ihres Erbguts anbieten. Anhand dessen sollen eine Abstammungsanalyse und sogar die Suche nach entfernten Verwandten möglich sein. Es bestehen jedoch erheblich Zweifel, ob diese Angebote den allgemeinen Regeln des Datenschutzes und insbesondere den für genetische Daten genügen. Die Bundesregierung muss deshalb die Frage beantworten, warum die Angebote überhaupt zugelassen werden.

In Hamburger Kinderschutzhäuser und weiteren Einrichtungen wird Wachschutz-Security Personal eingesetzt. Das lehnen wir aus fachlicher Sicht komplett ab. Wir haben die Sorge, dass dies keine Einzelfälle sind und fragen die Bundesregierung, ob sie Kenntnis von weiteren Fällen dieser De-Professionalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe hat.

Umsatzsteuer-Karussellbetrug ist seit langem bekannt und führt europa- wie deutschlandweit zu hohen Steuerausfällen. Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug verfingen nicht. Es soll mit der Kleinen Anfrage das mediale Interesse infolge der Grand-Theft-Europe-Reportage weiter befeuert werden, indem wir insbesondere die Haltung der Bundesregierung zu diversen Betrugsbekämpfungsvorschlägen abfragen.

Der Ausfall der Rückzahlung des Entwicklungsdarlehens zulasten des Bundeshaushaltes (aktuell ca. 630 Millionen Euro) ist vertraglich (erfolgsabhängige Rückzahlbarkeit) zwischen der Bundesrepublik und dem Airbus Konzern festgelegt worden. Nachgefragt wird zur Verantwortlichkeit für die Formulierung der Vertragspassagen und den Folgen u.a. für laufende WTO-Streitverfahren um die Rechtmäßigkeit von Subventionen in der Luftfahrtbranche.