Parlamentarische Initiativen

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für hochradioaktive Abfälle neu durchgeführt wird, fehlt für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle in Konrad ebenfalls. Hier ist der Neu-start eines Suchverfahrens angezeigt. Mit der Beendigung des Projekts Konrad sind auch die Mittel für den Salzgitterfonds zu streichen.

In Deutschland sind die Opfer der „Aktion Reinhardt“, die den eigentlichen Kern des Holocaust bildete, in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend nicht re-präsentiert. Auch die Deportationen aus Westeuropa finden nur einen unzureichenden Stellenwert in der internationalen Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch in wissenschaftlich-historischen Untersuchungen. DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik konsequent auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Das muss sich in der Aufstellung des Haushalts für 2018 und die folgenden Jahre nieder-schlagen. Die Bundesregierung muss Initiativen zur Abrüstung anstoßen mit dem Ziel, den Bestand an Atom- und Bio- und Chemiewaffen zu verringern und schließlich abzuschaffen und die Verbreitung von Kleinwaffen jeglicher Art zu stoppen.

Das BMBF vergibt in großem Umfang Fördergelder und Aufträge an Unternehmen und ihre Verbände. Gleichzeitig nimmt es über die Ausgestaltung von Forschungsförderprogrammen in vielen Bereichen entscheidenden Einfluss auf zukünftige Entwicklungspfade. Damit ist es für Unternehmen und Unternehmensverbände ein wichtiger Hebel zur Beeinflussung zukünftiger politischer Spielräume. Ziel ist es die Kontakte sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem BMBf und Unternehmen offen zu legen.

Trotz milliardenschweren Anlageskandal um den Container-Finanzierer P&R weigert sich die Bundesregierung weiter, bei Finanzinstrumenten genau hinzusehen und diese durch die Aufsicht schärfer auf ihre Risiken zu kontrollieren. Statt mehr und besseren Schutz für Kleinanleger zu schaffen, schlägt sie sich mit fadenscheinigen Argumenten auf die Seite der Finanz-Industrie und schwächt letzte Rettungsanker wie die Prospekthaftung weiter ab. Wir setzen dem die Umkehr der Beweislast/Finanz-TÜV entgegen

Die von der Großen Koalition vorgelegte Atomgesetznovelle ist eine vertane Chance und nur zum Vorteil der Atomkonzerne. Weder wird der Atomausstieg beschleunigt noch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen festgeschrieben. Die von der Bundesregierung geplanten Kompensationszahlungen an die Atomkonzerne infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind viel zu hoch und nutzen nicht die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht gelassen hat.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kann die Mängel des Pflegeberufegesetzes nicht heilen. Die Pflegeberufeausbildung wird nicht für alle Pflegebereiche attraktiv. Vor allem in der Altenpflege droht ein Absinken der Ausbildungszahlen und des Ausbildungsniveaus. Die Pflegeberufereform wollte das Drei-Klassen-System der Ausbildung beseitigen. Geschaffen wurde ein fragmentiertes und undurchsichtiges Gebilde von Berufsabschlüssen. l

Die Deutsche Welle ist ein wichtiges und weiterhin zu fördernder Rundfunksender. Zur Wahrung ihres Status muss der Umbau zu einem digitalen Medienunternehmen ebenso unterstützt werden, wie die Schaffung fester Arbeitsverhältnisse.

Die letzte Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag Mehrausgaben in Höhe von über drei Milliarden Euro für Bildung und Forschung geplant, davon fast 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2017. Nach dem Haushaltsabschluss des Jahres 2017 stellt sich jedoch heraus, dass von den geplanten Zuwächsen in 2017 rund ein Drittel nicht verausgabt wurde. Dabei wurden auch zentrale Haushaltstitel wie das BAföG sowie zur Gestaltung der Digitalisierung nicht ausgeschöpft.