Parlamentarische Initiativen

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Eingriffen von Verfassungs- und Demokratiefeinden besser geschützt werden. Ein unabhängiges BVerfG ist für die Demokratie in Deutschland unabdingbar, daher benötigt es auch einen festen Platz im Grundgesetz.

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

Seit Oktober 2022 gibt es offiziell ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Dessen Umsetzung läuft allerdings sehr schleppend. Bis Anfang Februar 2024 gab es gerade einmal 105 Einreisen im Rahmen des Programms, dabei war ursprünglich die Aufnahme von 1000 Personen monatlich versprochen worden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen, um Transparenz herzustellen und Druck auf die Bundesregierung aufzubauen.

Wie schon in vergangenen Jahren fragen wir die Anzahl strafrechtlich relevanter Angriffe auf Medienschaffende und genauere statistische Angaben dazu ab, neben einer Reihe weiterer Fragen zum Schutz von Journalist*innen und zur Pressefreiheit

Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) war bereits in der Vergangenheit durch intensive Verbindungen zur extremen und sog. Neuen Rechten bekannt. Verstärkte mediale Beachtung fanden „Gothia“-Mitglieder nun im Zuge der Berichterstattung über extrem rechte Vernetzungstreffen, etwa im Potsdamer Landhaus Adlon oder beim Vorsitzenden der Altherrenvereinigung der „Gothia“, Peter Kurth. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese Vernetzungen ergründen und nachvollziehen zu können.

Durch Sicherstellungen und Beschlagnahme wurde bekannt, dass Rechtsextremisten über teils erhebliche Finanzquellen an den Behörden vorbei verfügen. Diese nutzen sie zur FInanzierung ihrer Strukturen und Immobilien, aber auch für Waffen und Munition. Ihre Immobilien und Siedlungsprojekte dienen der Szene als Rückzugs- und Strukturprojekte, aber auch diversen Geschäftsideen.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule“ im Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Februar 2024 schilderten die Sachverständigen einhellig die schon seit längerem bekannte besorgniserregende Situation, die sich für Akademiker:innen aus den verzögerten VISA-Erteilungen für die Einreise nach Deutschland ergeben. Die Linke fragt nach.

Durch Sicherstellungen und Beschlagnahme wurde bekannt, dass Reichsbürger erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbeileiten. Dies geschieht zur Finanzierung von Immobilien und Siedlungsprojekten, aber auch von Waffen und Munition bspw. für ihre Umsturzphantasien.

In Deutschland leben schätzungsweise 1,3 Millionen Kurden. Damit sind sie eine der größten Einwanderergruppen in Deutschland. Antikurdischer Rassismus ist auch in Deutschland weit verbreitet. Ein aktuelles Forschungsprojekt befasst sich damit und in einer ersten Expertise wurden die Erkenntnisse daraus im Oktober 2023 veröffentlicht. Außerdem wurde eine Meldestelle gegründet. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage die Forschungen unterstützen und das Thema in die Parlamente tragen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.