Parlamentarische Initiativen

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kann die Mängel des Pflegeberufegesetzes nicht heilen. Die Pflegeberufeausbildung wird nicht für alle Pflegebereiche attraktiv. Vor allem in der Altenpflege droht ein Absinken der Ausbildungszahlen und des Ausbildungsniveaus. Die Pflegeberufereform wollte das Drei-Klassen-System der Ausbildung beseitigen. Geschaffen wurde ein fragmentiertes und undurchsichtiges Gebilde von Berufsabschlüssen. l

Die Deutsche Welle ist ein wichtiges und weiterhin zu fördernder Rundfunksender. Zur Wahrung ihres Status muss der Umbau zu einem digitalen Medienunternehmen ebenso unterstützt werden, wie die Schaffung fester Arbeitsverhältnisse.

In den Jobcentern wurde die elektronische Akte eingeführt. Parallel beauftragen Jobcenter vermehrt zentrale Dienste der BA sowie Dienste externer Dritter. Durch die KA soll ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern durch diese Entwicklungen verschafft werden. Zudem soll erfragt werden, ob das zuständige BMAS hier ein Problembewusstsein entwickelt (hat).

Die WHO hat Homosexualität 1990 aus ihrem Diagnosekatalog gestrichen. 2013 bekräftigte der Weltärztebund, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Trotzdem bieten in Deutschland weiterhin Organisationen Pseudotherapien an mit dem Ziel, die sexuelle Orientierung der Betroffenen zu ändern. Konkreter Anlass sind aktuelle Medienberichte über ein von Leo e.V. angebotenes Seminar zur „Heilung“ Homosexueller in Sachsen-Anhalt. Konversionspseudotherapien sind in Deutschland nicht verboten.

Mit der Umstellung des terrestrischen Fernsehfunks von DVB-T auf DVB-T2 kam es in mehreren Regionen zur ersatzlosen Einstellung des Sendebetriebes. Damit besteht für Mieterinnen und Mieter keine Möglichkeit des kostenfreien Fernsehempfanges, falls der Vermieter Satellitenempfangsanlagen am Gebäude verbietet und nur einen kostenpflichtigen Kabelanschluss bereitstellen lässt. Wir fragen die Bundesregierung über das Ausmaß des Problems und ihrer Haltung dazu.

Die Bundesregierung kommt ihrem eigenen Anspruch einer Vorbildfunktion bei der Gleichstellung nicht nach, prominentestes Beispiel hierfür ist die rein männliche Führungsriege des BMI. Wir wollen anlässlich des 60. Geburtstags des ersten Gleichberechtigungsgesetzes zeigen, dass die Bundesregierung teilweise noch nicht einmal ihre gesetzlichen Pflichten aus dem Bundesgleichstellungsgesetz erfüllt.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Die Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Demgegenüber stehen viele Langzeiterwerbslose, mit geringen Chancen auf eine bezahlte Arbeit, da viele von ihnen keinen beruflichen Abschluss oder eine wenig nachgefragte Qualifikation haben. Gleichzeitig sind die Mittel der BA für abschlussbezogene seit Mitte der 1990er auf ein Drittel gekürzt worden. Die KA mahnt hier ein energisches Gegensteuern an und flanktiert unseren AN "Perspektiven für Langzeiterwerbslose …"

Das NetzDG sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten benennen und auf ihrer Plattform "in leicht erkennbarer und unmittelbarer Weise" auf diesen aufmerksam machen müssen. Zwar hat Twitter laut Bundesregierung einen solchen Bevollmächtigten benannt, aber es ist zweifelhaft, inwieweit Twitter auch den übrigen Vorgaben aus § 5 Abs. 1 NetzDG entspricht, insbesondere bzgl. der Auffindbarkeit und Erreichbarkeit.