Parlamentarische Initiativen

Ziel ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen der Prohibition für Konsument*innen abmildert und Ressourcen der Polizei und im Vollzug einspart.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Digitalisierung von Familienleistungen. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Familienpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Frauenpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Als eine letzte große Opfergruppe haben die ca. 300.000 Ermordeten der "NS-Euthanasie" noch keine Anerkennung durch den Bundestag als Verfolgte erhalten und auch den ca. 400.000 Opfer von Zwangssterilisationen durch NS-Unrecht ist bisher keine vollständige Gerechtigkeit widerfahren. Die Aufarbeitung dieser zentral geplanten, aber vielfach dezentral ausgeführten Verbrechen benötigt stärkeres finanzielles und auch kulturpolitisches Engagement

Einige Kommunen, wie z.B. Kassel, planen, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aufgrund der hohen Inflation zusätzliche Heizkostenzuschüsse zu gewähren. Unklar ist, ob diese auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angerechnet werden oder ob es möglich ist, diese Zuschüsse vor der Anrechnung zu schützen. Die Kleine Anfrage erfragt Stand und Haltung der Bundesregierung dazu, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die duale Ausbildung steht nach wie vor unter Druck. Viel zu wenig Betriebe bilden aus, die Ausbildungsqualität hat sich durch die Coronamaßnahmen oft verschlechtert und mehr als 2,3 Millionen Menschen unter 35 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Daher fordert die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verbessern sollen.

Trotz Corona-Pandemie stiegen die Mieten in Deutschland auch im Jahr 2021. Im Städtevergleich belegt München bei den Quadratmeterpreisen wieder den ersten Platz. Unter den zehn teuersten deutschen Städten befindet sich auch Rosenheim. Umgekehrt ist der Bestand an Sozialmietwohnungen im Freistaat zwischen 2011 und 2020 um 15 Prozent gesunken.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Familienpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Arbeitsmarktstatistiken zeigen, dass ein signifikanter Teil der Hartz IV-Empfänger:innen über Erwerbseinkommen verfügt, welches in seiner Höhe allerdings nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht. Diese Menschen sind trotz Erwerbstätigkeit auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahl dieser "Ergänzerinnen und Ergänzer" in den letzten Jahren entwickelt hat.