Parlamentarische Initiativen

Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind krebserregende giftige Stoffe, die bis in die 80er Jahre vor allem als Weichmacher in Fugenmaterial in Gebäuden verwendet wurde. Die Nutzung von PCB ist heute verboten. PCB-Altlasten sorgen für Gesundheitsrisiken und Umweltprobleme. Wir fragen die Bundesregierung nach Problemen mit PCB-Belastungen in öffentlichen Gebäuden.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Auch im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste ist es erforderlich zu wissen, welche Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

Im Atomkraftwerk Krümmel sind frische Uranbrennelemente mit Kobald-60 radioaktiv kontaminiert und sollen zur Reinigung in die USA geliefert werden. Die Anfrage will die Hintergründe erfahren, was genau in den USA passieren soll und unter welchen Bedingungen dieser Export rechtlich möglich ist. Außerdem wird gefragt, was mit hochradioaktiven Sonderbrennstäben in Krümmel und anderen Reaktoren geseschehen soll.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Aus-fuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Profiteure sind Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Heckler & Koch. Rheinmetall fertigt den Kampfpanzer zusammen mit Krauss-Maffei und verhandelt auch mit der Türkei über ein Schutzsystem für den Kampfpanzer Leopard.

55 Jahre nach seiner Unterzeichnung bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung des Élysee-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Die Zusammenarbeit beider Länder muss neu ausgerichtet werden, um die Krise der EU-Integration zu überwinden. Beide Länder müssen sich für einen politischen Kurswechsel einsetzen, der wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung, mehr demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit in der EU sowie eine friedliche EU-Außenpolitik ermöglicht.

Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten müssen unverzüglich offengelegt werden.

Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts "Stuttgart 21" sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden.

Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Regierung und DB AG trotz der mehrfachen massiven Kostenexplosion und vieler ungeklärter Fragen der Technik und der Sicherheit mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen (www.umstieg-21.de) aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 angeraten.