Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in Branchen an, in denen Arbeitnehmer besonderem Arbeitsdruck und unregelmäßigen Arbeitszeiten ausgesetzt sind. Arbeitsunfälle sind demnach insbesondere für bestimmte Beschäftigtengruppen von zunehmender Bedeutung. Um transparent zu machen, wie es derzeit um die Entschädigung von Arbeitsunfällen bestellt ist, wird deshalb die Bundesregierung befragt.

Deutsche Unternehmen sind in vielerlei Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verwickelt. Hierfür werden sie jedoch aufgrund von komplexen Lieferketten und Gesetzeslücken in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Doch anstatt das verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf unverbindliche Regeln, wie den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte.

Die Bundespolizei hat am Bahnhof Südkreuz einen 12-monatigen Test zur biometrischen Gesichtserkennung durchgeführt. Im Abschlussbericht werden nach Ansicht der LINKEN die dabei aufgeworfenen Fragen etwa zu negativen Auswirkungen auf die Grundrechte nicht ansatzweise gewürdigt. Auch die Versuchsanordnung und Ergebnisdarstellung wirkt politisch manipuliert.

Gewalt gegen Frauen findet seit Jahren zunehmend mit Unterstützung digitaler Werkzeuge statt: Spy-Apps auf Smartphones, Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, Stalking, Beleidigung und Bedrohung öffentlich im Netz oder für andere unsichtbar per Mail oder Messenger. Über Ausmaß und Formen ist wenig bekannt, weil es keine aussagekräftigen Studien und Statistiken gibt. Abgefragt werden Ausmaß, Formen und Aktivitäten zum Schutz der Betroffenen.

Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die nachweislich auf berufliche Belastungen zurückzuführen sind. Werden berufsbedingte Erkrankungen nicht als Berufskrankheiten anerkannt, müssen Kranken- oder Rentenversicherung für Behandlungs- oder Rehabilitati-onskosten aufkommen. Es ist deshalb dringend geboten, transparent zu machen, wie es um die Anerkennung von Berufskrankheiten in Deutschland steht. .

Um die Identität und die Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen bzw. zu überprüfen, greift das BAMF zunehmend auf technische Mittel zurück. Medienrecherchen deuten darauf hin, dass es beim Einsatz der IT-Assistenzsysteme immer wieder zu gravierenden Fehlern kommt, was schlimmstenfalls dazu führt, dass Asylanträge fälschlich abgelehnt werden. Ziel der Anfrage ist es, umfassende Informationen über die Anwendung der IT-Assistenzsysteme im BAMF zu erfragen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen "Zukunftsdialog Soziale Netzwerke" gestartet, um sich u.a. über Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mögliche Fortentwicklungen auszutauschen. Wir fragen nach Teilnehmenden und behandelten Themen.

Es handelt sich um eine Nachfrage zur oben genannten Kleinen Anfrage. Aufgrund der pauschalen Antwortverweigerung hat sich allen voran die Vorbemerkung mit dem Zusatz der Frage 16 lediglich geändert. Strenggenommen also eine Beschwerde, da aber diese in der Regel im Sande verlaufen, lieber in Form einer Nachfrage gestaltet.

Das Phänomen der Plattform-Ökonomie wird meist in einem Atemzug mit dem digitalen Wandel der Arbeitswelt genannt. Um die Auswirkungen von Crowdworking und der Gig-Ökonomie auf den Arbeitsmarkt zu fassen und die entsprechende Tragweite abzuschätzen, sind repräsentative Erhebungen notwendig. Die Kleine Anfrage möchte sich einen Überblick über den aktuellen Stand der offiziellen Datenlage der Bundesregierung verschaffen.