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Parlamentarische Initiativen

Ergebnisse des ersten Gespräches „Nationales Forum Diesel“ („Dieselgipfel“) vom 2. August 2017

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13387

Die Bundesregierung "vereinbarte" am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13669 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schädlingsbekämpfungsmittel "Fipronil" in Eiern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13372

In Eiern aus Belgien und den Niederlanden wurde das Biozid „Fipronil“ nachgewiesen. Auch in Deutschland wurde das Gift in mindestens vier Legehennen-Betrieben in Niedersachsen bei der Schädlingsbekämpfung verwendet. Die belasteten Eier gelangten als Frischeier oder in verarbeitetet Lebensmitteln in Deutschland in den Handel und wurden von Verbrauchern gekauft und verzehrt. Es ist nach wie vor unklar, in welchen Lebensmitteln das Biozid verarbeitet wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13550 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit den Mautplänen der EU-Kommission

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13323

Die EU beabsichtig, Vignettensyssteme zur Entrichtung einer Pkw-Maut zu verbieten. Die ab 2019 in Deutschland zu erhebende Infrastrukturabgabe ist als ein solches Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13564 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12704

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13153 vor. Antwort als PDF herunterladen

Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13233

Die EU-Außenminister wollen die Ausfuhr „bestimmter Erzeugnisse, die für die Schleusung und den Menschenhandel genutzt werden könnten“, nach Libyen einschränken. Genannt werden Schlauchboote und Außenbordmotoren. Vermutlich soll auch der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende UN-Resolution verabschieden. Mit den Sanktionen wird aber die libysche organisierte Kriminalität gefördert, Vorfälle wie das Stehlen von Außenbordmotoren voll besetzter Boote durch die Küstenwache könnten sich wiederholen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13486 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2017)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13247

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13363 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2017)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13249

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13364 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unterwanderungsversuche des türkischen Geheimdienstes beim Verfassungsschutz

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13250

Der türkische Geheimdienst MIT versucht laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT, Informanten in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuschleusen, um den deutschen Inlandsgeheimdienst gezielt zu unterwandern. Sicherheitskreisen zufolge fielen die MIT-Kontakte der mutmaßlichen Spitzel, die sich sowohl auf Stellen für türkischsprachige Mitarbeiter als auch in anderen Bereichen beworfen hatten, bei routinemäßigen Überprüfungen auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13353 vor. Antwort als PDF herunterladen

Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn an den Berliner Flughäfen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13252

Da durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn nicht nur der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids veringert, sondern auch Kapazitätsengpässen auf Flughäfen begegnet werden kann, soll angesichts der aktuellen Debatte um zu geringe Abfertigungskapazitäten am künfti-gen Flughafen BER das Verlagerungspotenzial für das bestehende Berliner Flughafensystem ermittelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13587 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wissenschaftsfreiheit und Angriffe gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13254

Abgefragt wird die Haltung der BReg zu Angriffen auf VertreterInnen der Genderstudies und zu Forderungen nach Kürzung oder Streichung öffentlicher Mittel sowie zu Forderungen nach Stärkung der Gender Studies

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13365 vor. Antwort als PDF herunterladen