Mit dem Wegfall der ESF-Fördermittel 2020 wird Schulsozialarbeit aufgrund fehlender Finanzierung vielerorts wieder infrage gestellt. Wir fordern Schulsozialarbeit gesetzlich im SGB VIII zu verankern.
Das BMI will dem Verfassungsschutz erlauben, künftig auch die Daten von Kindern unter 14 Jahren zu speichern. DIE LINKE lehnt Schnüffelei in Kinderzimmern ab. In der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie viele 14- und 15jährige heute schon überwacht werden, und wie viele jüngere Kinder in (papiernen) Akten des Geheimdienstes erfasst sind.
Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie beinhaltet u.a. die Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain, eine Ähnlichkeitssuche im Migrations-Asyl-Reintegrationssystem und die Einrichtung einer BAMF-Analytik-Plattform. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass das BAMF die Digitalisierungsprojekte übermäßig euphorisch darstellt und wollen die Vorhaben und den Stand der Umsetzung kritisch hinterfragen.
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie Soldatinnen und Soldaten auch der Wehrmacht eine Rolle spielen dürfen und der Geschichtsklitterung bezogen auf die Rolle der Wehrmacht im Rahmen des Vernichtungskrieges insbesondere gegen die Sowjetunion, gilt es, des 70. Jahrestages an den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Überfall auf Polen mit seinen vielen Opfern zu erinnern.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfes hatte.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfes hatte.
Die sogenannten Big Four Beratungs- und Prüfungsgesellschaften (KPMG, EY, PWC, Deloitte) üben durch ihre Marktmacht einen großen Einfluss in der Wirtschaft aus. Sie sind überdies von mehrfachen Interessenskonflikten betroffen, da sie Regierung und Wirtschaft beraten sowie Unternehmen beraten und prüfen. Auch waren sie in diverse Steuerskandale verwickelt, etwa die Lux Leaks. Die Anfrage beleuchtet die politische Verantwortung der Bundesregierung sowie Möglichkeiten einer besseren Regulierung.
Die Wiedereinbürgerung von Personen, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, ist ein Akt der Wiedergutmachung, der sich auch auf die Folgegenerationen erstreckt. Dabei gibt es aber gravierende Einschränkungen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung für alle Nachfahren von Ausgebürgerten.
Nach der Übernahme des Hochtechnologieunternehmens Coriant durch des US-amerikanischen Investor Infinera stehen nicht nur 400 Arbeitsplätze durch die angekündigte Werksschließung auf dem Spiel. Weil Infinera-Produkte auch von Behördennetzen des Bundes eingesetzt werden, ohne das die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis vom Erwerb hatte, stellt sich die Frage, ob die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen zur Investitionsprüfung unzureichend sind.
In der öffentlichen Debatte geht es im Zusammenhang mit Geflüchteten hauptsächlich um geflüchtete Männer. Doch die Hälfte der Geflüchteten weltweit und ein Drittel in Deutschland sind Frauen und Mädchen.Sie haben teilweise andere Bedürfnisse als männliche Geflüchtete. Frauen und Mädchen steht deshalb besonderer Schutz zu.