Mit der Kleinen Anfrage sollen offene Fragen geklärt werden, die sich aus parlamentarischen Initiativen bzw. dem weiteren Fortgang der Dieselkrise ergeben haben.
Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird als grundlegender inkrementeller bis disruptiver Veränderungsprozess beschrieben. Unklar ist, wie sich dieser Wandel in Bezug auf die Verwirklichung einer Geschlechtergerechtigkeit auswirkt bzw. auswirken könnte: Wird durch Technik die Geschlechterfrage obsolet oder wird diese gar noch verstärkt? Die KA will die Bundesregierung zur Auswirkung des Wandels der Arbeitswelt in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit befragen.
Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Auch in zunehmend überhitzten Immobilienmärkten werden weiter große Geschäfte bar abgewickelt. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank scheinen aber lückenhaft. Die Kleine Anfrage soll Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.
Die Verwendung der von der EU an die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens gezahlten Mittel wirft nicht nur für den EU-Rechnungshof eine Vielzahl von Fragen auf. Die Situation von Geflüchteten in der Türkei ist teilweise humanitär hochproblematisch und das türkische Grenzregime mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden.
Sinti und Roma gehören zu dem am wenigsten entschädigten Opfern des NS-Regimes. Im Unterschied zu jüdischen Überlebenden erhalten sie - sofern sie keine deutschen Staatsbürger sind - maximal eine Einmalzahlung, statt monatlicher Leistungen. DIE LINKE fordert, diesen entschädigungsbürokratischen Antiziganismus zu beenden und die Leistungen für Sinti und Roma zügig aufzustocken.
Nach der 9/10-Regelung haben gesetzlich Krankenversicherte nur dann Zugang zur Krankenversicherung der Rentner, wenn sie 9/10 ihrer zweiten Lebensarbeitshälfte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Ansonsten bleibt nur die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung als Alternative. Dort zahlt aber die Rentenversicherung nicht die Hälfte des Beitrags und auch alle anderen Einkommen müssen verbeitragt werden. Folge ist oft Altersarmut, insbesondere von Frauen.
Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.
Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts neben einem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht. Daher wollen wir von dem Ministerium wissen, welche Studien in Auftrag gegeben wurden.
Im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung, die das BMI 2016 gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund auf den Weg gebracht hat, ergeben sich auch Änderungen für die Spitzensportförderung durch die Bundeswehr, die auf Beschluss des Bundestages (Mai 1968) im Rahmen der Sportfördergruppen der Bundeswehr geleistet wird. Die LINKE fordert seit langem, für Spitzensportler*innen auch Karrierewege jenseits von Bundeswehr, Bundespolizei oder Zoll zu ermöglichen und zu fördern.