Parlamentarische Initiativen

Mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit geht die Bundesregierung weitreichende Verpflichtungen im Verteidigungsbereich ein. Mit dem Verteidigungsfonds sollen Milliarden öffentliche Investitionen für Aufrüstung und die Förderung der Rüstungsindustrie mobilisiert werden. Statt in Aufrüstung zu investieren und die Verteidigungsunion voranzutreiben ist ein grundlegender Politikwechsel zu einer friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik nötig.

Die Bundesregierung muss sofort handeln, um zumindest die schlimmsten Auswirkungen des Pflegenotstands zu bekämpfen: verbindliche Personalschlüssel und die Anhebung des Pflegemindestlohns wären ein Signal an die Pflegekräfte und die Menschen mit Pflegebedarf. Geld für Sofortmaßnahmen ist vorhanden. Letztendlich führt jedoch kein Weg an der Solidarischen Pflegeversicherung vorbei.

Die Ausschüsse werden bis zur Einsetzung der Ausschüsse nach Ressortzuschnitt einer neuen Bundesregierung entsprechend der Ausschussstruktur der 18. Wahlperiode eingesetzt. Die Größe wird leicht erhöht, um der gestiegenen Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages Rechnung zu tragen. Ein Hauptausschuss kann nicht die Arbeit aller dieser Ausschüsse übernehmen. Der Bundestag muss gerade in ungewisser Situation von Koalitionsverhandlungen und ggf. Neuwahlen arbeitsfähig sein und die geschäftsführende Regierung kontrollieren.

Eine Bitte aus der jüngsten attacedemie folgend soll diese Kleine Anfrage Licht in die Arbeit des großen Lobby-Vereins Stiftung Familienunternehmen e. V. bringen. So verniedlichend wie der Name tut, ist deren Struktur nicht: Viele Großkonzerne bestimmen die Politik des Vereins, der in ihrem Sinne Lobby-Arbeit z.B. gegen die Vermögenssteuer, gegen eine Reform der Erbschaftssteuer u.ä. macht.

In der Energiepolitik ist nicht nur der Lobbyeinfluss auf die Bundesregierung besonders groß, auch der Wechsel von Politiker*innen aus Regierungsverantwortung in die Chefetagen von Energiemultis (Ex-Kanzler Schröder zu russischen Staatsfirmen) stellt ein Problem für Demokratie und Transparenz dar. Die Anfrage nimmt den sogenannten Drehtür-Effekt und Lobbykontakte während der Großen Koalition bezüglich des Gaspipiline-Projekts Nord Stream I und II in der Ostsee unter die Lupe.

Ziel der Anfrage ist die Aufklärung der kundenfeindlichen Auswirkungen durch massive Zugausfälle und fehlende Informationen nach den Stürmen vom 5. und 29. Oktober 2017. Dabei geht es auch um die Frage nach der schleppenden Behebung von Krisen im Bahnnetz generell, fehlenden Umfahrungsmöglichkeiten sowie der mangelhaften Kundeninformation.

Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob CSU und Grüne ihre Äußerungen im Wahlkampf einhalten: die CSU hat Verbesserungen angekündigt, die Grünen wollen die Abschläge abschaffen.

Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern.

Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden, auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Engeltpunkte anerkannt werden. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland Leben wahlberechtigt sein.