Parlamentarische Initiativen

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abschaffen. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.

Die Verhandlungen über die Aktualisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko sollen ausgesetzt werden. Seit Bestehen des Abkommens haben sich die sozialen Probleme in Mexiko massiv verstärkt und die Kriminalitätsrate ist stark gestiegen. DIE LINKE fordert eine unabhängige menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung des Abkommens und ein entwicklungsförderliches Handelsmandat statt einer Vertiefung des Freihandels.

Der Brexit wird für das dreistaatliche Unternehmen URENCO, welches Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellt, Folgen haben. Die britische Regierung, die neben den deutschen Unternehmen E.on und RWE sowie den Niederlanden ein Drittel der URENCO-Anteile hält und außerdem mit Deutschland und den Niederlanden die Kontrolle über URENCO durchführt, hat auch den Austritt aus EURATOM erklärt. Wir wollen wissen, welche Probleme die Bundesregierung sieht und wie diese gelöst werden sollen.

Aus den deutschen Uranfabriken Gronau und Lingen werden Kernbrennstoffe zum Betrieb von Atomkraftwerken (AKW) geliefert. Darunter auch zu den als selbst von der Bundesregierung für riskant eingestuften belgischen oder französischen AKWs. Wir fragen danach, welche Lieferungen in den letzten Jahren nach Tihange, Doel und anderen AKWs stattgefunden haben und ob die Bundesregierung plant, entsprechende Ausfuhrgenehmigungen zu untersagen.

Saudi-Arabien führt die Militärallianz an, die seit Frühjahr 2015 den Jemen aus der Luft zerbombt. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, in welcher Höhe seit 2015 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland ausgeführt wurden.

Als jüngstes Land der Welt erleidet der Südsudan eine der größten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Bürgerkrieg und Hunger treiben jene, denen es möglich ist, aus dem Land. Während jedoch ein dringend notweniges Waffenembargo durch die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat bereits mehrfach scheiterte, konnte die Europäische Union ein solches bereits am 7. Mai 2015 verhängen. Die Bundesregierung sprach sich wiederholt für einen in Südsudan zu fördern. Die KA geht dem Bemühen nach.

Im Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen und im Neckar wurde verbreitet Trifluoressigsäure (TFA) gefunden. TFA wird in der Natur nicht abgebaut, reichert sich in Wasser an und ist für Pflanzen und einige Algenarten giftig. TFA wird in der Trinkwasserverordnung nicht aufgeführt, sodass derzeit kein gesetzlicher Grenzwert existiert. Verunreinigungen im Trinkwasser sind aus Vorsorgegründen zu minimieren. Eine Reduzierung der Einfuhr von TFA ist nötig, um negative Auswirkungen auf die Gewässerumwelt zu vermeiden.

Umweltverbände und Stimmen aus der Wissenschaft widersprechen der Europäischen Chemikalien-Agentur, die aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Studien Glyphosat als nicht krebserregend einstuft und so den Weg für die Wiederzulassung des nach wie vor umstrittenen Wirkstoffs freimacht. Die Kleine Anfrage stellt Fragen die bisher nicht beantwortet und nicht in die Bewertung einbezogen wurden. Damit ist das Vorsorgeprinzip nicht erfüllt.

Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Notwendig sind ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus und der Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Bundesmittel für Soziale Wohnraumförderung müssen auf fünf Milliarden Euro jährlich erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert, zweckgebunden an die Länder vergeben und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

DIE LINKE fordert eine grundlegend reformierte Entwicklungspolitik die sich als globale Struktur- und Transformationspolitik versteht und einzig dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle dienen muss. Es muss Schluss sein mit der Unverbindlichkeit bei der Unternehmensverantwortung und dem tödlichen Freihandelsdogma. Die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens muss im Mittelpunkt stehen, ebenso wie eine weltweite Umverteilung und öffentliche Entwicklungsfinanzierung.