Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Bundeswehr vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik abzuziehen.

Der Antrag unterstützt den UN-Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat zur verbindlichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich konstruktiv am Prozess beteiligen, sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten und nicht der Unternehmen einsetzen und ein nationales Gesetz gemäß den Forderungen des Treaty vorlegen. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sowie die Ruggie-Prinzipien sind unverbindlich und daher nicht ausreichend.

DIE LINKE setzt sich zur Verbesserung der Kommunalfinanzen für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ein. Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sollen abgebaut werden. Zur Aufgabenerfüllung in der öffentlichen Daseinsvorsorge soll es eine Präferenz zugunsten kommunaler Unternehmen geben.

Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fällt im Lebensmittelhandel an. Menschen, die sich vom Handel entsorgte genießbare Lebensmittel aneignen, müssen damit rechnen, wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs angeklagt und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt zu werden. Während das umfängliche Wegwerfen essbarer Lebensmittel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das so genannte Containern, unter Strafe. Hier bedarf es einer Umkehr der Rechtslage.

Im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015-2018“ wurde die Assistierte Ausbildung eingeführt. Dafür beschloss der Deutsche Bundestag im Februar 2015 die gesetzliche Grundlage. Mittlerweile können Jugendliche, so-fern sie Zielgruppe sind, eine assistierte Ausbildung absolvieren und es konnten Erfahrungen in der Umsetzung gesammelt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welche Erfahrungen und Entwicklungen sich zeigen.

Seit 2009 wurde das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als Maßnahme für förderbedürftige Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf eingesetzt. Seit dem Jahre 2012 ist dieses Instrument im SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) als Regelinstrument aufgenommen. Die KA macht auf offene Fragen und Probleme bei der Umsetzung aufmerksam.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstech-nologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter.

Ungarns Asylpolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung, Geflüchtete werden an den Grenzen misshandelt, schikaniert und neuerdings für die Dauer des Asylverfahrens auch inhaftiert. Die Bundesregierung kritisiert diese Politik nicht, im Gegenteil lässt sich aus Äußerungen von Regierungsvertretern eine mindestens tolerierende Haltung ablesen. Auch die EU-Kommission äußert in Bezug auf Ungarns Asylpolitik keine vernehmbare, deutliche Kritik. Dies wird mit der Anfrage problematisiert.

Die Kleine Anfrage dient dem Zweck, mehr über das geplante Abkommen zu erfahren, um besser dazu arbeiten und es besser thematisieren zu können. Vieles deutet darauf hin, dass die Inhalte teilweise noch weitgehender sind als bei CETA. Zudem sind die Verhandlungen bereits sehr weit fortgeschritten. Daher ist es wichtig, das Abkommen parlamentarisch und außerparlamentarisch stärker zu begleiten.

Der Automobilindustrie kommen jedes Jahr erhebliche Zuwendungen durch die öffentliche Hand zu Gute. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Entwicklung bis hin zu indirekten Subventionen u.a. im Bereich der Kraftstoffbesteuerung. In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.