Parlamentarische Initiativen

Im November 2016 wurde nach jahrelangen Auseinandersetzungen ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben, in dessen Rahmen schließlich zehn Einzelprojekte mit zum Teil ressortübergreifendem Ansatz bewilligt wurden. Zwei Projekte sollen dabei die besondere Rolle des Bundeskanzleramtes untersuchen. Seit 2017 wird das Forschungsprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro gefördert.

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer ein Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen zur aktuellen Situation.

In der Zeit der Digitalisierung und der Veränderung der Informationsbeschaffung nutzen immer mehr Firmen aber auch gemeinnützige Initiativen die Hilfe von sogenannten Influencer*innen um ihre Botschaften zu vermitteln. Auch das BMFSFJ nutzt diese Möglichkeiten um ihre Programme zu bewerben. Wir wollen daher wissen, welche Personen ausgewählt werden und welche Programme so beworben wurden.

Der Bund ist mit einem Anteil von über 35 Prozent der größte Drittmittelgeber der deutschen Hochschulen. Gleichzeitig klagen Hochschulen über ihre hohe Abhängigkeit von Drittmitteln, die 2014 bereits jeden zweiten an den Hochschulen verausgabten Euro für die Forschung ausmachten. Darauf aufbauen sollen die Fehlanreize, die die Drittmittelförderung des Bundes an den Hochschulen erzeugt, dargestellt werden.

2018 wird der 75. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sowie die Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor begangen. Die Kleien Anfrage untersucht die gedenkpolitsichen Massnahmen der Bundesregierung mit besonderer Berücksichtigung der Aufarbeitung der sog. Aktion Reinhardt sowie der Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den NS.

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst. Der Bundesfreiwilligendienst sollte die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Die Linksfraktion fragt nach Zahlen und Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst.

Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jeder vierter Auszubildender die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE u.a. eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zur Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie eine solidarische Umlagefinanzierung zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.

Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, grade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium zu ermöglichen. Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus und sorgen für eine BAföG-Förderung, die die Lebenshaltungskosten realistisch abdeckt.

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Bedingungen existenzsichernder Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Sozialstaat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Wir haben ein umfassendes Programm dafür.

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.