Parlamentarische Initiativen

Die Koalition hat das „Startchancen-Programm“ für mehr Chancengleichheit in der Bildung vereinbart. Es soll eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte sein. Allerdings scheint der Start dieses Programms erst in weiter Ferne (Schuljahr 2024/2025) zu erfolgen. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und Finanzierung des Programms.

Etwa 130.000 Arztpraxen sind deutschlandweit an einen Zugang zur Telematikinfrastruktur gebunden. Dafür werden Konnektoren benötigt, die nach Meinung der Gematik GmbH und den Herstellern für mehrere Hundert Millionen Euro ausgetauscht werden müssen - auf Kosten der Krankenkassenbeitragszahler:innen. Expert:innen des Chaos Coputer Clubs haben jedoch ein Software-Update entwickelt, welches eine günstigere, ressorucen- und personalsparende Varainte darstellt und gegen einen Hardware-Tausch spricht.

Die milieu- und szeneübergreifende Vernetzung der Extremen Rechten bedarf der besonderen Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll das Erkennnisinteresse der Sicherheitsbehörden über die fortschreitende Vernetzung anhand eines konkreten Beispiels erfragt werden.

Mit der Anfrage sollen die Verbindungen von Soldaten und Reservisten in die rechtsterroristische Szene aufgeklärt werden. Besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf mögliche Verbindungen zu weiteren wehrsportartigen Gruppen von Reservisten, aber auch in andere Behörden bzw. in Ministerien hinein.

Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und Vertiefung der deutsch-marokkanischen Beziehungen vereinbart. Damit bewegte sich die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt weiter auf Marokko zu. Baerbock beteuerte, dass es zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich der Westsahara nur „in Nuancen Unterschiede“ gebe.

Seit vielen Jahren werden Asylanhörungen auch daraufhin ausgewertet, ob die Asylsuchenden darin Informationen angeben, die für innen- und außenpolitische Belange relevant sind. Diese werden von einem eigenen Sicherheitsreferat gesichtet und unter anderem an den Verfassungsschutz weitergegeben. Aus unserer Sicht ist dies eine Instrumentalisierung des Asylverfahrens durch die Sicherheitsbehörden. Diese Praxis wollen wir mit dieser Anfrage kritisch beleuchten.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Wir erfragen die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche und auch hinsichtlich der neuen Entwicklung bzw. des neuen Phänomenbereichs.

Viele Studierende kämpfen mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten, angespannter Mietenlage, unsicheren Nebenjobs durch Inflation und Pandemiegeschehen. Die versprochenen 200 Euro Einmalzahlung im Rahmen des Entlastungspakets III müssen zügig bei den Studierenden ankommen. Daneben brauchen wir dauerhaft wirkende Lösungen wie ein existenzsicherndes BAföG.