Parlamentarische Initiativen

2022 hat das Netzwerk Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland in der „Rangliste der Pressefreiheit“ um drei Plätze auf Rang 16 herabgestuft. Für die negative Entwicklung werden drei Gründe genannt: „eine Gesetzgebung, die [..] Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.“ Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu Angriffen auf Medienschaffenden, Ermittlungsverfahren und dem geplanten Schutz von Pressevertreterinnen und -vertretern.

Seit dem März 2021 arbeitet die Bundesregierung auf Grundlage einer gemeinsam mit dem DOSB verabschiedeten "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen". DIE LINKE möchte wissen, welche Sportveranstaltungen, die im Zeitraum 2021 bis 2025 in Deutschland stattfanden bzw. stattfinden, in welcher Weise und Umfang vom Bund unterstützt bzw. nicht gefördert werden.

Bei ihrer Einladung zu Veranstaltungen und Auslandsreisen scheint die Bundesregierung sehr einseitig nur Abgeordnete aus der Koalition zu berücksichtigen und Vertretungen der Oppositionsfraktionen auszugrenzen. Beispiele dafür sind der Bewegungsgipfel am 13.12.2022 und die Reise der Außenministerin nach Kasachstan und Usbekistan. Dieses Vorgehen wird mit der Kleinen Anfrage - bezogen auf das Jahr 2022 - konkret hinterfragt.

Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass der FDP-Politiker Joachim Stamp das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen bekleiden wird. Das Amt wurde neu geschaffen, um sog. Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten von Geflüchteten auszuhandeln. Mit der KA erkundigen wir uns nach der finanziellen und personellen Ausstattung sowie nach der inhaltlichen Schwerpunksetzung des Amts.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2022.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.