Parlamentarische Initiativen

„Ausbau verbraucherorientierter Marktbeobachtung und unabhängiger Finanzberatung“
Gegenwärtig muss jeder Privathaushalt ca. 30 Jahre auf eine unabhängige Finanz-beratung warten. DIE LINKE fordert einen massiven Ausbau des Finanzberatungs-gebotes. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. soll als Träger des „Finanz-Wächters“ laufend Märkte beobachten sowie Verstöße und Regulierungsbedarfe
aufdecken. Er trägt zusammen mit einem „Finanz-TÜV“, einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte, zu verbrauchergerechten Finanzmärkten bei.

DIE LINKE beantragt 500 Millionen Euro für die Förderung der nicht-kommerziellen Pharma-Forschung.

DIE LINKE beantragt für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Milliarde Euro.

DIE LINKE beantragt zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro.

Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik, dass es noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bundesministerium der Justiz. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium der Justiz.

"Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe"
DIE LINKE fordert angesichts des Nazi-Terrors die Mittel aufzustocken.

Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik, dass es noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bundesinnenministerium. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium des Innern.

DIE LINKE fordert die Aufstockung der Mittel für Integrationskurse, um ein umfassendes Sprachkursangebot und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte sicherstellen zu können.

Angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die auch in der Bundesrepublik immer wieder festgestellt werden, ist perspektivisch ein Ausbau und nicht ein Abbau politischer Bildungsangebote erforderlich.
Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten soll es durch die wieder aufgestockten Mittel zu einer Stärkung kommen.

DIE LINKE beantragt den Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,7 Mio. Euro zu erhöhen und das Sorbische Institut zu erhalten.