Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE im Bundestag zieht Schlussfolgerungen aus der Antwort auf die Großen Anfrage und entwickelt Forderungen, um die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags zu beenden und antimuslimischer Rassismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise haben die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung sowie ihr nachgeordnete Behörden diverse Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Drittunternehmen in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu den finanziellen Kosten und etwaigen Interessenskonflikten.

Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Bund hohe Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen zur Abfederung der Krise aus Steuermitteln bereitgestellt. Anders als in Österreich sind diese bisher nicht an einen Kündigungsschutz gekoppelt. Für DIE LINKE müssen sich staatliche Hilfen für Unternehmen auch in dieser Krise daran messen lassen, ob sie insbesondere den Beschäftigten zugutekommen.

Höhere Löhne u. Renten sowie niedrigere Mieten sind der beste Schutz vor Überschuldung. Die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. bekämpft werden durch: Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen, Dämpfung der Anhebung von Bankgebühren, strenge Regulierung des Grauen Kreditmarkts. Schuldnerberatungsstellen sind zudem dauerhaft zu stärken.

Durch die Verabschiedung der beiden Nachtragshaushalte entstand im Kontext der Corona-Krise ein außergewöhnlicher Finanzierungsbedarf für die Bundesregierung. Entsprechend hat die Finanzagentur Deutschland, die Wertpapiere im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ausgibt, ihren Emissionsplan seit Beginn der Corona-Krise angepasst und das Volumen der Anleiheemission deutlich ausgeweitet.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und leiden nun am heftigsten unter der Corona-Krise. Während die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung hauptsächlich Großkonzernen, wie der Lufthansa, zu Gute kommen, gehen Soloselbstständige und KMU häufig leer aus oder sehen sich mit restriktiven und unnötig komplizierten Antragsmodalitäten konfrontiert.

Die FinCEN-Files haben zahlreiche Hinweise auf Geldwäsche und Kriminalität an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Auch deutsche Finanzinstitute ermöglichten extensiv Geldwäsche für Mitteln aus krimineller Herkunft. Die Bundesregierung muss Schwächen in der Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor in Deutschland identifizieren und beseitigen.

Die Bundesregierung plant einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - nicht zuletzt aufgrund der Versäumnisse der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal. Viele Experten sind der Meinung, dass die BaFin mehr Wirtschaftsexperten braucht und selber mehr Prüfungen vornehmen sollte, anstatt sie an private Organisationen zu verlagern.

Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für KMU und Soloselbständige verbessern. Es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so verläuft, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen die Mittel nicht bedarfsgerecht. Insolvenzen von kleinen und mittleren Unternehmen und Überschuldung drohen.

Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands im GWB muss klar definiert, Befugnisse und Ressourcen der Behörden gestärkt werden. Zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole muss eine Konzernentflechtung rechtlich möglich sein. Außerdem ist es höchste Zeit, dass Digitalkonzerne entsprechend ihrer Stellung an die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden.