Parlamentarische Initiativen

Da durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn nicht nur der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids veringert, sondern auch Kapazitätsengpässen auf Flughäfen begegnet werden kann, soll angesichts der aktuellen Debatte um zu geringe Abfertigungskapazitäten am künfti-gen Flughafen BER das Verlagerungspotenzial für das bestehende Berliner Flughafensystem ermittelt werden.

Abgefragt wird die Haltung der BReg zu Angriffen auf VertreterInnen der Genderstudies und zu Forderungen nach Kürzung oder Streichung öffentlicher Mittel sowie zu Forderungen nach Stärkung der Gender Studies

Im September will der EU-Verteidigungsministerrat in Tallinn (Estland) die Cyberübung „EU CYBRID 2017“ abhalten. Geprobt werden vermutlich Reaktionen auf Cyberangriffe und „hybride Bedrohungen“ sowie einen bewaffneten Angriff. Auch die NATO ist an der Übung beteiligt. Zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“ haben die EU und die NATO außerdem ein „Hybrid-Kompetenzzentrum“ in Helsinki eingerichtet.

Auf der Innenministerkonferenz in Tallin am 07. Juli 2017 wurde eine migrationspolitische Ausweitung der Zusammenarbeit u.a. mit der libyschen Küstenwache zur Einrichtung von sogenannten Seenotrettungszentren und anderen Formen der Unterbringung Geflüchteter, wie auch die Aufstockung der Unterstützung für diese Truppe besprochen. Die Bedingungen für Geflüchtete in Libyen sind jedoch katastropha und immer mehr Berichte von Übergriffen durch die libysche Küstenwache tauchen auf.

Mehr als 10.000 Tonnen in Frankreich für die langfristige Lagerung vorgesehenes abgereichertes Uran in der Form von U3O8 von der URENCO Gronau ist offenbar mit der URENCO in Capenhurst (UK) gegen Uran zur Wiederanreicherung in der Form Hexafluorid "umgetauscht" worden. Die Frage will klären, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien derartige Tauschgeschäfte innerhalb der URENCO-Standorte abgewickelt werden und fragt nach Mengen, Uran-Arten und Lagerorten.

Wir fragen die Bundesregierung, welche atomrechtlichen (Änderungs)Genehmigungen das Bundesamt für Strahlenschutz seit Planfestellung 2002 für das geplante Atommülllager Schacht Konrad (in Eigenaufsicht) erteilt hat. Wir erfragen zudem die genauen Gründe dafür, dass im Mai 2017 vom nunmehr zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheut die Revision der Endlagerungsbedingungen für Schacht Konrad zurückgezogen wurden.

Nach einer am 15.07.2017 im Magazin „Focus“ veröffentlichten Meldung hat das Bundeskriminalamt einen sechzigseitigen Bericht an die Landeskriminalämter ausgegeben, indem vor „Terrorgefahren durch linksextreme Syrienheimkehrer“ gewarnt wird. Vor dem Hintergrund des Engagements vieler Menschen im zivilen wie auch im militärischen Kampf gegen den IS und den Aufbau und humanitären Hilfe für die Selbstverwaltete Demokratische Föderation Nordsyrien ist eine solche Stigmatisierung besorgniserregend.

Die Eskalation bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel ist in großen Teilen einer polizeilichen Einsatztaktik geschuldet, die von vornherein auf unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen zielte. DIE LINKE verlangt Rechenschaft über die Beteiligung der Bundessicherheitsbehörden an diesen demokratiefeindlichen Vorgängen.

Ende Juni veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium den lange angekündigten Bericht zu den Messungen der Kohlendioxid-Emissionen von Diesel-Pkw. Welch Wunder, die deutsche Industrie wird mal wieder "weiß gewaschen", es gibt keine Beanstandungen bei Fahrzeugen, die noch produziert werden. Dies war aber nur möglich, indem der Untersuchungsrahmen sehr eng begrenzt wurde. Die Abweichungen von durcschnittlich 40 % im Alltag wurde weder untersucht noch in Frage gestellt.

In schrumpfenden und ländlichen Regionen ist seit Jahren ein massiver Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten, der die Kleingartenanlagen und die Kleingartenverbände vor bedeutende Probleme stellt und die Erfüllung ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion gefährdet. Die BReg hatte jüngst auf Gespräche mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens verwiesen. Die KA versucht Näheres zu Lösungsinitiativen in Erfahrung zu bringen.