Parlamentarische Initiativen

Viele aktuelle Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Au-tomobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Neuvergabe des Lkw-Mautbetriebs, über ÖPP-Projekte bis hin zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zu hier relevanten Lobbygruppen Auskunft zu erhalten.

Die Bundeswehr wollte fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen, exklusiver Hauptauftragnehmer des Deals wäre der Rüstungskonzern Airbus. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung prozessiert der US-Drohnen-Hersteller General Atomics vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium. Tatsächlich ist die Auswahlentscheidung daran geknüpft, dass die israelische Drohne schneller verfügbar wäre und der Hersteller Auflagen zur Zulassung und Waffenintegration erfüllt.

Mindestens 32 Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die sich zum G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert hatten, wurde während des Gipfeltreffens vom 7.-8. Juli 2017 nachträglich ihre Akkreditierung wieder aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ entzogen. Die Namen der betroffenen Journalistinnen und Journalisten waren auf einer Liste vermerkt, die Polizeibeamte an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel vorlag. Es besteht der Verdacht, dass ausländische Geheimdienste etwa aus der Türkei Einfluss nahmen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundeswehr veranstaltet regelmäßig Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteurcamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche, um ihnen Einblicke in das Leben der Bundeswehr zu geben. Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE. erfahren, welche Camps in den letzten Jahren stattgefunden haben, wie viele Jugendliche in welchem Alter daran teilnahmen, wie diese beworben wurden und ob es hier zu Unfällen und anderen Vorfällen gekommen ist.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, dass am Flughafen München 7 Prozent aller Ziele in bis zu 4 und fast 26 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Standort München soll das Verlagerungspotenzial für diesen Standort vor dem Hintergrund der Eröffnung der neuen Bahntrasse zwischen München und Berlin ermittelt werden.

Lärm- und Schadstoffbelastungen für Mensch und Klima durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Auch die hohen Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind von Interesse.

Die Uranfirma URENCO, über deren Tätigkeit die Bundesregierung über den Vertrag von Almelo als Kontrollorgan informiert ist, liefert angereichertes Uran an US-Atomreaktoren, in denen Tritium für das Atomwaffenprogramm der USA hergestellt wird. Die Anfrage will klären, was die Bundesregierung über diese zivil-militärische Nutzung weiß und ob es zutrifft, dass sie diesem Deal zugestimmt hat.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen. Eine neue Datensammlung zu allen Übertritten einer Außengrenze könnte im Schengener Informationssystem angesiedelt werden. Bevorzugt wird jedoch die Einrichtung eines gänzlich neuen Datenspeichers. Darauf könnten dann Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr und in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität zugreifen.

In Reaktion auf den geplanten Ausbau verschiedener Autobahnabschnitte in und um Nürnberg in Mittelfranken durch die Autobahndirektion Nord-Bayern hat sich in Fischbach im Januar 2017 eine Bürgerinitiative gegründet, die sich mit den Auswirkungen der geplanten Baumaßnahme beschäftigt. Mit dieser Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE. herausfinden, wie viel Wald in Deutschland für Verkehrsinfrastruktur verloren geht, welche Umwelt- und Immissionsprüfungen gelten und ob es für verlorenen Wald eine Klimakompensation gibt.