Parlamentarische Initiativen

In den letzten Jahren haben zahlreiche kleinere und mittelgroße Städte ihre Anbindung an den Eisenbahn-Fernverkehr verloren. Dies betrifft Städte in Ostdeutschland in ganz besonderem Maße. DIE LINKE fragt nach den konkreten Planungen zur Bahnanbindung sächsischer Städte und den Ausbau des vorhandenen Streckennetzes.

Die Auswahlentscheidung zum System Sturmgewehr für die Bundeswehr, d.h. zur Beschaffung eines Nachfolgemodells für das auszumusternde G36 wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Die nun angekündigten "Anpassungen am Zeitplan" erinnern an Vorfälle bei der Beschaffung des G36 bei Heckler & Koch - ein beispielloser Beschaffungssumpf, bei dessen Trockenlegung die Seilschaften der deutschen Kleinwaffenindustrie im Verteidigungsministerium offenbar wurden.

Die Umsetzung der Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) braucht ein effizientes Kontrollsystem, das von der Bundesregierung eingefordert werden muss. Wer Gesetze macht, muss den Vollzug absichern. Das ist bisher nicht der Fall und so wird den schwarzen Schafen das Umgehen der Verordnung leich gemacht auf Kosten der Fischereibetriebe, die sich an die Vorschriften für eine nachhaltige Fischerei halten.

Am 11. März 2017 kam es infolge eines fehlendem Funkkontakts mit einer Passagiermaschine zum einem Alarm-Einsatz von Eurofightern. An zahlreichen Atomkraftwerken wurde in der Folge teilweise Personal als Schutzmaßnahme evakuiert. Die Kleine Anfrage will klären, was genau vorgefallen ist, welche genauen Auswirkungen das auf die Atomanlagen in Deutschland insgesamt hatte und welche weiteren Maßnahmen stattfanden.

Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland vorzulegen.

Mit der Richtlinie 2010/63/EU schuf die EU im Jahr 2010 ein Instrument, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, wirksame Einschränkungen bei Tierversuchen gesetzlich festzulegen. Die Richtlinie fordert, Tierversuche durch Alternativen zu ersetzen und künftig komplett darauf zu verzichten. Wie und in welchem Zeitraum dies erfolgen soll, legt die EU nicht fest. DIE LINKE fordert für Deutschland ein langfristig angelegtes Konzept, das einen Ausstieg ermöglicht.

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

Mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie propagiert die Bundesregierung ein politisches "Weiter so", das dem Transformationsanspruch der Agenda 2030 und der Verantwortung deutscher Politik für globale Klima-, Ressourcen- & Umweltungerechtigkeit widerspricht. Sie verkennt den enormen Handlungsbedarf, korrigiert zentrale Widersprüche ihrer Politik nicht und setzt in zentralen Fragen wie Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten weiter auf Freiwilligkeit, statt verbindliche Regeln zu schaffen.

Durch das neue Verpackungsgesetz werden öffentliche Abfallunternehmen geschwächt - eine Erhöhung der Müllgebühren ist zu befürchten. Bundesrat, kommunale Spitzenverbänden und DIE LINKE fordern, die Wertstoffsammlung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unter kommunale Hoheit zu stellen. Darüber hinaus fordern wir verbindliche Ziele für Mehrweggetränkeverpackungen, eine Lenkungsabgabe für Einwegverpackungen sowie eine zentrale Stelle zur Kontrolle des Vollzugs des Verpackungsgesetzes.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer erforderlichen datenschutzrechtlichen Regelungen vermissen. Daher müssen diese Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett neu gefasst werden.