Parlamentarische Initiativen

Anstatt als einer der größten Immobilieneigentümer in Deutschland dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beizutragen, hält der Bund an seiner Privatisierungspolitik fest. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und anderer Bundeseinrichtungen mit Immobilienbesitz und fragt nach Perspektiven einer an wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten ausgerichteten Liegenschaftspolitik. Ergänzende Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/13583

An der in Hamburg angesiedelten Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) werden seit Jahrzehnten nicht nur Angehörige der Bundeswehr aus- und weitergebildet, sondern ebenfalls solche ausländischer Streitkräfte. Bis heute ist unklar, welche ausländischen Militärs ausgebildet wurden und was diese in den Folgejahren mit ihrem in Hamburg erworbenen Wissen getan haben.

Die Vorbereitungen für eine eventuelle Inbetriebnahme des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad erfordern eine Prüfung und Anpassung an den Stand von Wissenschaft und Technik. Gleichzeitig findet eine Neuordnung der behördlichen Verantwortung nach dem neuen Standortauswahlgesetz statt. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, wie die Überprüfung der Anforderungen nach Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo) läuft.

Die Bundesregierung wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten es gibt im Einzelfall, abweichend von der Regelung des § 12 Abs. 3a Flächenerwerbsverordnung, ein Grundstück zu einem verminderten Einbehalt der BVVG an Kommunen zu veräußern. Dabei geht es insbesondere auch um solche Flächen, die dann einem öffentlichen Zweck dienen soll.

Der Aufwand bei der Sanierung des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter ist größer als ehemals gedacht. Sanierungsmaßnahmen und neue Genehmigungen sind erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, welche Maßnahmen und Genehmigungen stattgefunden haben und welche derzeit in Planung sind.

Der Bund hat sich im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 fünf Prozent des Flächenanteils der Wälder der natürlichen Waldentwicklung zu widmen. Ein zentraler Baustein sind dabei die Flächen des Nationalen Naturerbes, wozu auch große Flächen mit ehemaliger militärischer Nutzung gehören. Wir fragen nach dem Stand der Umsetzung des Ziels und Kenntnissen über den Fortschritt der Kampfmittelbeseitigung und ökologsichen Auswirkungen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen.

Laut aktuellem ADAC Ecotest überschreiten stark gesundheitsschädlich Feinstaubpartikel bei Benzin-Direkteinspritzern die derzeit nur für Dieselfahrzeuge geltenden Grenzwerte um das durchschnittlich 4,6-fache, bei einem Fahrzeug um das 138-fache. Welche Haltung die Bundesregierung zu den massiven Emissionen von Ottomotoren hat und welche Konsequenzen sie gegebenenfalls ziehen will, soll im Rahmen dieser Anfrage geklärt werden.

Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Teilhabe, eine bedarfsorientierte Infrastrukturausstattung und gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in allen Regionen sichergestellt werden. Daher muss der Ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Statt eines Förderdschungels und unterschiedlicher Ressortzuständigkeiten, braucht es eine Politik aus einem Guss.

DIE LINKE will sicherstellen, dass Tierheime auch zukünftig Tierarten, die als invasiv gelten, aufnehmen, halten und vermitteln dürfen. Zudem dürfen Maßnahmen zur Eindämmung invasiver Arten nicht ausschließlich letal erfolgen. Ohne Ausnahmeregelungen für Zoos sind deren Lernauftrag sowie die zukünftige Bestandsplanung gefährdet. Zoos sind weder Verursacher noch Einfuhrpfad für invasive Arten.