Parlamentarische Initiativen

Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.

Ziel ist die Aufklärung von Widersprüchen bei der sogenannten "Standardisierten Bewertung", nach der der Nutzen von Infrastrukturgroßprojekten bewertet werden soll. Konkret geht es um die geplante Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, deren Bewertung geschönt sein muss, ohne dass dies irgend welche Konsequenzen hätte. Wir wollen herausfinden, wie bei offensichtlichem Betrug in einem solchen Falle vorgegangen werden kann.

Arbeitsbezogene psychische Belastungen sind ein großes gesellschaftliches Problem in Deutschland, wie aktuelle Studien zeigen. Eine Anti-Stress-Verordnung ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geeignet, Beschäftigte wirksam vor psychischen Belastungen bei der Arbeit zu schützen. Die Bundesregieurng weigert sich eine solche umzusetzen. Wie es um die psychische Belastung bei der Arbeit in Deutschland derzeit tatsächlich steht, danach soll die Bundesregierung befragt werden.

Im Norden Nigerias kommt es seit 2009 zu Anschlägen, Entführungen und Morden durch die dschihadistische Terrororganisation Boko Haram. Amnesty International berichtet über willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen durch nigerianische Sicherheitsbehörden. Homosexualität steht unter Strafe. Trotz schlechter Sicherheitslage und schwerer Menschenrechtsverletzungen werden regelmäßig abgelehnte Asylsuchende nach Nigeria abgeschoben.

In Nordsyrien befinden sich etwa 800 ausländische Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie deren Angehörige in Gewahrsam der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Unter ihnen befinden sich auch mehrere Dutzend deutsche IS-Kämpfer bzw. deren Familienangehörige. Die Behörden in Nordsyrien fordern die Herkunftsstaaten auf, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, da diese sonst im Falle eines Angriffs der Türkei auf das Autonomiegebiet entkommen könnten.

Die Digitalisierung von Kulturgütern ist Bestandteil demokratischer Teilhabe und der freie Zugang zu Kulturgütern eine langjährige Kernforderung der Fraktion DIE LINKE. Die Koalition verspricht im Koalitionsvertrag auch eine Strategie für die Digitale Transformation von Kultureinrichtungen. Um ein differenziertes Lagebild zu bekommen, erkundigen wir uns nach dem aktuellen Stand dieses wichtigen Feldes der Kulturpolitik.

Angehörige der sorbischen Minderheit werden immer wieder Ziel rechtsextremer Angriffe. DIE LINKE fordert entschlossenes Vorgehen gegen die rechten Straftäter. Um ein genaues Lagebild zu bekommen, erkundigen wir uns nach einschlägigen Straftaten der letzten Jahre und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden.

Der Paketsektor hat sich im letzten Jahrzehnt zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Gerade, aber nicht nur in der Vorweihnachtszeit, erscheinen immer wieder Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen. Viele Zusteller*innen arbeiten in Teilzeit, als Scheinselbstständige oder als Beschäftigte von Subunternehmen und verdienen Löhne am Existenzminimum. Wir erfragen die tatsächliche Situation.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber angestrebten Stärkung der AVE ist es daher dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.

Durch das maßgeblich auch von der LINKEN aufgedeckte Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Rahmen der FIU-Reform sind Sicherheitsrisiken entstanden und wurde Finanzkriminalität Vorschub geleistet. Die Kleine Anfrage will den Stand der Krisenbewältigung überprüfen und weiter zur Aufklärung der Missstände beitragen.