Parlamentarische Initiativen

Um die Identität und die Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen bzw. zu überprüfen, greift das BAMF zunehmend auf technische Mittel zurück. Medienrecherchen deuten darauf hin, dass es beim Einsatz der IT-Assistenzsysteme immer wieder zu gravierenden Fehlern kommt, was schlimmstenfalls dazu führt, dass Asylanträge fälschlich abgelehnt werden. Ziel der Anfrage ist es, umfassende Informationen über die Anwendung der IT-Assistenzsysteme im BAMF zu erfragen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen "Zukunftsdialog Soziale Netzwerke" gestartet, um sich u.a. über Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mögliche Fortentwicklungen auszutauschen. Wir fragen nach Teilnehmenden und behandelten Themen.

Es handelt sich um eine Nachfrage zur oben genannten Kleinen Anfrage. Aufgrund der pauschalen Antwortverweigerung hat sich allen voran die Vorbemerkung mit dem Zusatz der Frage 16 lediglich geändert. Strenggenommen also eine Beschwerde, da aber diese in der Regel im Sande verlaufen, lieber in Form einer Nachfrage gestaltet.

Das Phänomen der Plattform-Ökonomie wird meist in einem Atemzug mit dem digitalen Wandel der Arbeitswelt genannt. Um die Auswirkungen von Crowdworking und der Gig-Ökonomie auf den Arbeitsmarkt zu fassen und die entsprechende Tragweite abzuschätzen, sind repräsentative Erhebungen notwendig. Die Kleine Anfrage möchte sich einen Überblick über den aktuellen Stand der offiziellen Datenlage der Bundesregierung verschaffen.

Laut unserer Aufstellung befand sich die Bundeswehr seit dem Jahr 1990 in 49 Auslandseinsätzen. Für diese Einsätze liegt vonseiten der Bundesregierung weder eine politische, geschweige denn eine haushälterisch Bilanz vor. Mit der Kleinen Anfrage versuchen wir die finanziellen Kosten der bisherigen Auslandseinsätze herauszufinden.

Mit ZITiS wurde eine im geheimen operierende und kaum zu kontrollierende Behörde geschaffen, deren Aufgabe es ist, Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachungstechnologien für staatliche Sicherheitsbehörden zu entwickeln.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, inwieweit die Bundesregierung ihre bisherige Positionierung zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung revidiert hat oder ob der Vorstoß von Scholz Ausdruck von Absetzungsbewegungen der SPD innerhalb der Koalition ist. Anlass der Kleinen Anfrage ist die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die Scholz im Oktober dieses Jahres im Handelsblatt erhoben hat.

DIE LINKE will mit diesem Änderungsantrag weitere Verbesserungen am Teilhabechancengesetz erreichen: 1) Zugang soll nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit mög-lich sein, jedoch bei Vorrang von Weiterbildung; 2) Zuschlag nicht nur nach Mindest-, sondern nach Tariflohn; 3) Freiwilligkeit vorausgesetzt und 4) volle Sozialversicherung (auch Arbeitslosenversicherung).

Statt schutzbedürftige Flüchtlinge mit einem unbegründeten Generalverdacht zu überziehen und das BAMF mit hunderttausenden aufwändigen Widerrufsprüfungen zu belasten, die am Ende zu fast 100 Prozent den erteilten Schutzstatus bestätigen, sollte die Pflicht zu Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass abgeschafft und die Qualität der Asylverfahren verbessert werden. Immer noch gibt es viel zu viele rechtswidrige Ablehnungen eines Schutzstatus‘.