Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche Gruppierungen der extremen Rechten sich daran beteiligen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Kleine Anfrage will den aktuellen Sachstand zur Endometriose-Förderung abfragen und inwieweit die Bundesregierung dieses Thema bearbeitet. Außerdem wollen wir wissen, wie und ob die Bundesregierung sich mit Frauengesundheit und dem Gender Health Gap auseinandersetzt.

Nach Medienberichten hat Porsche-Chef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung mit seinem Einfluss auf die Bundesregierung angegeben. Porsche habe erreicht, dass die auch von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) als Alternative zu Elektroautos favorisierte E-Fuels in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einflossen. Lindner habe ihn fast stündlich auf dem Laufenden gehalten. Wir fragen nach weiterer Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern auf die Koalitionsverhandlungen.

Wir erfragen den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Einatz von Überwachungs- und Belohnungssystemen ("Sozialpunktesystemen"), wie sie in Extremform von der chinesischen Regierung gegen ihre Bevölkerung eingesetzt werden, in Deutschland und Europa sowie nach der Einschätzung der Bundesregierung der grund- und datenschutztrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang.

Zu den faktischen Budgetkürzungen in einzelnen Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) kommen Meldungen von Ablehnungen kostenneutraler Verlängerungen hinzu. Kostenneutrale Verlängerungen sind gängige Praxis, um Projekte und damit Arbeitsverträge zu verlängern, wenn Forschende ihre Arbeit beispielsweise aufgrund von Elternzeit unterbrechen müssen. DIE LINKE fragt nach, wie das BMBF die Abkehr von der gängigen Praxis begründet, wenn dadurch u.a. der Weg aus der Elternzeit in die Arbeitslosigkeit führt.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat für den Bereich der Rassismusforschung ein Fördervolumen in Höhe von 27 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Forschungsprojekte, die ursprünglich am 01.07.2022 hätten starten sollen, wurden völlig unerwartet und aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Eis gelegt. Die Projekte sollen nach jetzigem Kenntnisstand erst im Januar 2023 beginnen, wobei die Fördermittel um 5% gekürzt werden. Einer Nachwuchsgruppe wurden die Fördergelder sogar komplett gestrichen.

Die Bundesregierung will mithilfe der NBP und der NOW jedem einzelnen einen leichten Zugang zu digitalen Bildungsangeboten entlang aller Abschnitte des lebenslangen Lernens ermöglichen und die Weiterbildung stärken. Bisher unbeantwortet sind datenschutzrechtliche Fragen, die Rolle von Open-Source-Software, die Frage nach einer Verhinderung von Ökonomisierung von Bildung durch Plattformen mit kommerziellen Anbietern sowie der Einfluss technischer Entscheidungen auf Bildungsbiographien.