Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Urheberinnen und Urhebern und Verwertern. Viele Urheberinnen und Urheber können kaum oder gar nicht von ihrer kreativen Arbeit leben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht die Stellung der Uhreberinnen und Urheber zu stärken, scheitert aber damit. DIE LINKE fordert eine tatsächliche Stärkung der Urheberinnen und Urheber. Gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung bedarf es einer gesonderten Vergütung für jede Werknutzung. Total-buy-out-Verträge und Pauschalvergütungen müssen eingeschränkt werden und jedem Urheber und jeder Urheberin sollte ein Kündigungsrecht nach fünf Jahren zustehen. 

Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen auf dem EU-Gipfel am 15./16.12. beraten und 2017 weiter umgesetzt werden. Sie verschärfen die Militarisierung der EU-Politik und sind daher ungeeignet, um in Europa mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.

Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht - was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. Die Bundesregierung hat die Chance verstreichen lassen, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. DIE LINKE fordert einen mehrdimensionalen und mehrjährigen Aktionsplan, um Kindern ein Aufwachsen außerhalb von Armut und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht werden.

Die drei Regierungen aus Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland hatten sich zum geplanten Verkauf des trinationalen Urananreicherungs-Konzerns URENCO darauf verständigt, eine Börsennotierung der URENCO künftig zu untersagen. Dagegen haben die zu einem Drittel an URENCO beteiligten deutschen Unternehmen RWE und E.ON ihr Veto eingelegt. Das geht aus einem Brief des niederländischen Wirtschaftsministers hervor. DIE LINKE will die Hintergründe klären.

Durch ansteigende Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette kam es in den letzten Jahren zum Anstieg verstopfter Pumpwerke und Rohre in Kläranlagen. Wartungsarbeiten und Schäden im Millionenbereich entstehen und werden über Abwassergebühren an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Feuchttücher sind oft mit Zusatzstoffen versehen, durch vermehrte Verwendung landen Fremdstoffe in Abwässern der Kläranlagen. Eine einheitliche Kennzeichnung auf Verpackungen und Zerfallstests wären nötig.

Nach Berichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2016 massiv erhöht. Die Zusammenhänge zwischen Flucht aus der Türkei und den aktuellen politischen Entwicklungen, wie auch die Einordnung der Türkei als "sicherer Drittstaat", sollen hier hinterfragt werden.

Nach dem zweiten Jahr des sog. Greening, das auf eine klima- und umweltfreundlichere Landbewirtschaftung abzielt, fragt DIE LINKE nach ersten Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung. Der Erfolg des Greenings ist wichtig für eine Positionierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. Dazu gehört die Praktikabilität genauso wie Verbesserungen bei der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Das Urteil ist vernichtend, die Folgen aber sind völlig unklar. Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Die Kommissionsbehörde zählt gravierende Defizite in den Bereichen Meinungsfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit auf. Indirekt wirft Brüssel der türkischen Justiz sogar Folter vor.

Auf der Weltnaturschutzkonferenz wurde das Ausmaß der akuten Bedrohungslage des afrikanischen Elefanten deutlich. Lediglich 350.000 Exemplare existieren noch auf dem afrikanischen Kontinent. Bei der Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels ist auch die Bundesregierung gefordert. Die Zerstörung aller durch Beschlagnahmung gelagerten hiesigen Wildtierprodukte setzt ein Zeichen gegen Wilderei und würde die Vereinbarungen der "London Conference on Illegal Wildlife Trade“ umsetzen.