Parlamentarische Initiativen

Gorleben bleibt als potenzielles Atommüll-Endlager im Spiel. Dies hat eine Koalition aus Union, SPD und Grünen beschlossen. Dies ist auch ein Ergebnis einer fehlenden Aufarbeitung der Atompolitik der letzten Jahrzehnte, die zu einem der schärfsten gesellschaftlichen Konflikte in der Bundesrepublik führte. Für einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche muss u.a. Gorleben aus dem Suchverfahren ausgeschlossen und ein Export von Atommüll umfassend verboten werden. Die dauerhafte Lagerung des Atommülls muss entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland gelöst werden.

Es soll Licht in die höchst fragwürdigen Nutzen-Kosten-Berechnungen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München gebracht werden. Mit transparenten Daten durch die Kleine Anfrage muss das Projekt noch einmal grundsätzlich infrage gestellt werden.

Seit dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ist eine politische Debatte um die Kürzung von Entwicklungsgeldern für Staaten entbrannt, die aus Sicht der Bundesregierung bei Abschiebungen nicht ausreichend kooperieren. Eine einheitliche Position hat die Bundesregierung nicht. Die KA fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der entwicklungspolitischen Folgen solcher Kürzungen - insbesondere für arme Teile der Bevölkerung.

Neben der UNO ist auch die EU mit einer Sicherheitsmission in Libyen präsent. Eigentlich sollen zivile Behörden ausgebildet und unterstützt werden, im Fokus steht jedoch die militärische Küstenwache als einziger verlässlicher Partner zur Migrationskontrolle. Nun wird überlegt, auch die libysche Seepolizei, die dem Innenministerium untersteht, auszubilden. Um Geflüchtete abzufangen könnten die Behörden Lagebilder auch von der EU-Militärmission erhalten.

Nach den Seegrenzen will die EU nun die Sicherung der Landgrenzen Libyens verstärkt unterstützen. Hierzu soll ein EU-Koordinator für die Zusammenarbeit benannt werden. Die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen hat eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten militärischen, polizeilichen und grenzpolizeilichen Behörden dargestellt. Vorgeschlagen wird, die Agenturen Frontex und Europol sowie Interpol mit neuen Aufgaben zu betrauen.

Die vielfach prekäre Beschäftigungssituation im Wissenschaftsbereich soll unter die Lupe genommen werden und die unbefriedigende Reaktion der Bundesregierung u.A. mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes implizit herausgestellt werden.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Außer in der Oberpfalz stationiert die US-Armee ihre Drohnen nunmehr auch in Ramstein. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 auf 155 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg.

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war ein Paradigmenwechsel der Energiewende, von staatlich festgelegten Ökostromvergütungen für Produzenten zur marktbasierten Ausschreibung zuungunsten von Bürgerenergie und Ökostrom-Ausbautempo. Nach dem Pariser Klimavertrag ist Deutschlands Dekarbonisierungsstrategie (Klimaschutzplan 2050) ein schwacher, unverbindlicher Maßnahmenkatalog. Gefragt wird nach dem politischen Einfluss von Lobbygruppen in der 18. Legislaturperiode.

In mehreren Projekten lässt die EU-Kommission die Verbesserung des Datentausches untersuchen. Die Qualität und die Quantität der von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten verarbeiteten Informationen soll verbessert werden. Weitere Möglichkeiten des europäischen Datentauschs soll die im Sommer gestartete „hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und Interoperabilität“ erarbeiten. Auch im EU-Rahmenprogramm „Horizon 2020“ wird zur IT-Standardisierung geforscht.