Parlamentarische Initiativen

Nach der EU-Mission EUNAVFOR MED hat auch die NATO in der Mission SEA GUARDIAN mit der Aufklärung vor der libyschen Küste begonnen. Mehrere einzelne Regierungen betreiben ebenfalls Aufklärungsmissionen. Durch einen Flugzeugabsturz wurde dies zuletzt über den französischen Geheimdienst bekannt. Die USA planen Medienberichten zufolge Drohnenbasen in Tunesien und Ägypten. Die Vereinigten Arabischen Emirate betreiben eine solche Militärbasis angeblich in Libyen.

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierungsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen. 

<font face="Arial, sans-serif"><span style="font-size: 11pt;">Eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes steht schon lange aus. Trotz entsprechender Formulierungen im Koalitionsvertrag sträubt sich die Union bisher eine grundlegende Novellierung des </span><span style="font-size: 14.6667px;">Berufsbildungsgesetzes</span><span style="font-size: 11pt;"> vorzunehmen. Dabei wäre dies im Sinne einer Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig. DIE LINKE will mit einer Novellierung die Ausbildungsbedingungen für junge Menschen verbessern und macht im Antrag konkrete Vorschläge.  </span></font>

Die Psychiatrie-Reform von Schwarz-Gelb (PEPP) stand zurecht in der Kritik Vieler in der Zivilgesellschaft. Die große Koalition gibt vor, mit dieser Reform der Reform die Kritikpunkte aufzunehmen. Auf die guten Überschriften im Gesetzentwurf folgt aber nur wenig, was die Versorgung der psychisch erkrankten Menschen und die Situation der in den Krankenhäusern Beschäftigten verbessert. DIE LINKE fordert echte Verbesserungen für die Betroffenen.

DIE LINKE lehnt das Mandat aus drei Gründen ab: erstens lässt sich der islamistische Terror nicht militärisch bekämpfen. Zweitens erhöht die NATO mit ihrem eigenen Eingreifen die Eskalationsgefahr gegenüber Russland. Drittens sind die völkerrechtlichen Grundlagen des Einsatzes weiterhin umstritten.

Die Bundeswehr soll sich nicht weiter am US-geführten Anti-IS-Einsatz beteiligen. Der Krieg muss in der Luft und am Boden beendet werden; im ersten Schritt muss eine Waffenruhe vereinbart werden. Dafür ist die Beteiligung aller Konfliktparteien erforderlich. Mit aller Kraft und Unterstützung durch EU und Bundesregierung muss an einer politischen Lösung weitergearbeitet werden. Es darf nichts unversucht gelassen werden, humanitäre Hilfslieferungen zu gewährleisten. Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden und in eine sofortige Waffenruhe münden. Eine Luftbrücke und humanitäre Korridore müssen mit der syrischen Regierung und möglichst vielen Kombattanten ausgehandelt werden. Die Forderung nach einer Flugverbotszone weisen wir zurück. Die Bundeswehr soll sind nicht länger am militärischen Anti-IS-Kampf beteiligen. Alle deutschen Waffenexporte in die Region sind zu stoppen.

Zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens und Beginn der UN-Klimaschutzkonferenz COP22 (7.-18.10.) zeigt sich, dass Deutschland seine Klimaschutz-Hausaufgaben nicht erfüllt. Der Druck der Wirtschaftslobby (Automobilhersteller, Energiewirtschaft, Agrar) konterkariert das G7-Verprechen von Elmau einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaft sowie das Pariser Klimaabkommen. Es ist eine internationale Blamage, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen starken Klimaschutzplan 2050 einigen kann.

Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.

DIE LINKE fordert einen Gesetzentwurf um das Mindestalter für die Rekrutierung und Einstellung zum Dienst in der Bundeswehr verbindlich auf 18 Jahre festzusetzen (Straight-18-Ziel). Bis zum Inkrafttreten ist die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen sofort zu beenden.

Im Bundesetat für das laufende Jahr 2016 ist im Energie- und Klimafonds (EKF) der neu eingerichtete Titel 686 12 „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ mit 4 Mio. Euro angesetzt, die jedoch noch nicht verausgabt wurden. Parallel wurden für den Strukturwandel in der Lausitz 7,3 Mio. Euro aus dem Fonds „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angekündigt. DIE LINKE fragt nach Details zur Verausgabung und nach der Angemessenheit der Programme.