Parlamentarische Initiativen

Die Weltbank hat 2013 ein Ende der Finanzierung klimaschädlicher Kohleprojekte erklärt. Entgegen des zugesagten Kohleausstiegs finanziert die Weltbank Medienberichten zufolge über ihre Entwicklungsbank International Finance Corporation (IFC) weiter fossile Projekte in der ganzen Welt, wobei Kredite an externe Finanzdienstleister vergeben werden. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Rolle Deutschlands bei dieser Hintertür-Finanzierung fossiler und klimaschädlicher Energien.

Durch den demographischen Wandel entstand in ländlichen Regionen der Bundesrepublik das Problem, dass sich in Kleingärten ein hoher Leerstand entwickelte. Die Betreiber sind dadurch gezwungen, ihre Anlagen rückzubauen, was diese in schwierige Finanzsituationen bringt. In der letzten Legislatur gab das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung eine Studie zur Leerstandsproblematik in Auftrag. Daher fragt DIE LINKE nach, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen der Studie gezogen wurden.

Vermeintlich extremistische Personen werden oftmals als "Gefährder" oder "relevante Person" eingestuft. Auch eine Umwelt-Aktivistin, die mit ihren Kletter-Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams gewaltfrei u.a. gegen die Atomenergie aktiv war, wurde so eingeordnet, obwohl entsprechende Verfahren mit Freispruch oder mit Einstellung endeten. DIE LINKE will klären, wie viele derartige Fälle die Bundesregierung kennt, wie die Einordnung erfolgt und wie diese beendet wird.

Immer wieder wurden bei Anti-Castor-Protesten in den letzten Jahren Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Polizei festgenommen. In einigen Fällen wurden Eingriffe in die Freiheitsrechte bis zum Bundesverfassungsgericht verfolgt. Die Anfrage will an einem konkreten Fall klären, welche Kosten der Bundesregierung für externe juristische Stellungnahmen auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Immer noch laufen die Planungen für einen Export von 152 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem AVR Jülich in die USA. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage klären, wie der Stand der Dinge in dieser Sache ist und welche Kosten dabei entstanden sind bzw. noch entstehen. Vor dem Hintergrund einer Empfehlung der "Endlager"-Kommission für ein generelles Verbot derartiger Exporte wird nachgefragt, ob und wann die Bundesregierung die Planungen für einen solchen Export beenden wird.

Am 1. August 2013 trat das „Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen“ in Kraft. Seither lizensiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen für solche Aufgaben. Unklar sind bis heute Teile des Zulassungsverfahrens sowie die Erteilung von Genehmigungen für den Einsatz von Waffen.

DIE LINKE thematisiert die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) insbesondere nach dem gescheitertem Putschversuch in der Türkei. Anlass sind mehrere Morde an LSBTTI in jüngster Zeit.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.