Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über neonazistische Verbindungen der Sicherheitsfirma "Asgaard German Security Guards - Consulting GmbH". Weiterhin thematisiert sie mögliche internationale Verbindungen der Firma und fragt außerdem nach dem Wissen der Bundesregierung um weitere deutsche Söldnerfirmen.

In der Kleinen Anfrage werden Verurteilungen von Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes im In- und Ausland abgefragt. In der Vergangenheit sorgten insbesondere rechte und neonazistische Vorkommnisse immer wieder für Aufmerksamkeit.

Die besondere Lebenssituation von älteren Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) wird meist wenig wahrgenommen. Im jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes zu diesem Thema bleibt es gar außen vor. DIE LINKE fordert, dass auf die besonderen Bedürfnisse in der ambulanten und stationären Pflege sowie in der Betreuung Rücksicht genommen wird, .

DIE LINKE hinterfragt die beabsichtigte Umstellung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen, wie sie im August von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der EU-Kommission vereinbart worden ist. Diese Ausschreibungen sollen bereits im Winter 2017/2018 beginnen. Die Situation auf dem KWK-Markt ist sehr heterogen und die Branche befürchtet bei sowieso zurückhaltendem Ausbau weitere Verunsicherung durch das Ausschreibungsmodell.

Nach dem BREXIT-Votum wird Großbritannien die EU vermutlich verlassen. Schon jetzt ist Großbritannien von zahlreichen Zusammenarbeitsformen auf Ebene der Europäischen Union ausgeschlossen. Unklar ist auch die Position bei Europol, wo das Land den Direktor stellt. Möglicherweise könnte Großbritannien nach einem vollzogenen BREXIT auch weiter an der Zusammenarbeit bei Europol teilnehmen. Dazu müsste ein EU-Kooperationsabkommen wie mit der Schweiz oder Norwegen geschlossen werden.

Die Kleine Anfrage geht der gesetzlichen Festlegung der Eigenkapitalzinsen von derzeit 9,05 Prozent für Netzbetreiber nach. Eine beabsichtigte Absenkung díeses Zinses durch die Bundesnetzagentur auf 6,95 Prozent hat Widerspruch von mehreren Seiten ausgelöst. In der derzeitigen Niedrigzinsphase sind die hohen Zinsen besonders auffällig und es stellt sich die Frage, ob diese gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gerechtfertigt sind.

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung weitet die NATO mit der neuen Operation SEA GUARDIAN ihre militärische Kontrolle im Mittelmeer aus. Das Mittelmeer wird immer mehr zur hochmilitarisierten Zone. Die Bundesregierung beantragt die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation. Die Linksfraktion lehnt das ab und fordert zudem den Rückzug aus anderen Militärmissionen in der Region.

Die Bundesregierung zieht sich aus ihrer Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, zurück. Sie nimmt seit Jahren großflächige Ost-West-Unterschiede bei Einkommen, Armut oder Daseinsvorsorge in Kauf und stigmatisiert Ostdeutschland als düstere Nazi-Hochburg. DIE LINKE kämpft weiter für gerechte Löhne, Rentengleichheit und finanzielle Ost-Förderung.

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. In der dafür zuständigen UN-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung bereits mit Nein gestimmt. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.

Der Export hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland bislang nur für Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung verboten. Ein generelles Export-Verbot aller hochradioaktiven Abfälle wäre ein wichtiges Signal, dass die dauerhafte Lagerung des Atommülls entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland zu lösen ist. Der geplante Export hochradioaktiver Abfälle aus dem Hochtemperatur-Reaktor AVR Jülich in die USA wäre ein nicht zu rechtfertigender schwerer Verstoß gegen diesen Grundsatz. Als Ersatz für das derzeit nicht sichere Zwischenlager muss vor Ort ein neues Lager errichtet werden.