Queeres Leben ist zunehmend gefährdet, dies hat selbst der Bundeskanzler zur Kenntnis genommen. Die Linke ruft alle demokratischen Fraktionen dazu auf, gegen die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen aufzustehen, CSDs und queere Strukturen zu stärken.
Der Handel mit Kryptowährungen wächst. Von ca. 7 Mio. Nutzenden zahlen nur ca. 3 Prozent Steuern auf jährlich 47,3 Mrd. Euro Gewinn. Nach einjähriger Haltefrist sind diese Gewinne bislang sogar steuerfrei. Gesetzeslücken wie diese lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, während beim Bürgergeld weiter gekürzt und sanktioniert wird. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Entschließungsantrag fordert die Streichung der Haltefrist für Kryptowährungen und deren Einordnung als Finanzinstrumente, womit sie unter § 20 EstG fielen.
Der Mitte 2023 vom Parlament eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wartet seit Übergabe seines Gutachtens und der Handlungsempfehlungen für die Politik im Februar 2024 auf eine wirksame Reaktion des Bundestages zur Umsetzung zumindest einiger der Handlungsempfehlungen. Mit dem Antrag nehmen wir den Auftrag des Bürgerrates ernst und setzen darüber hinaus ein Zeichen für eine verstärkte Bürgerinnenbeteiligung an der demokratischen Willensbildung.
Die Bundesregierung kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke im Bundestag hält dagegen: Bei gerechter Umverteilung und Besteuerung von Superreichen ist Geld für alle da.
Digitalkonzerne haben enorme Macht, zahlen aber kaum Steuern. So entgehen dem Staat Milliarden. Aufgrund der ungleichen Machtverhältnisse kämpfen kleinere Anbieter und unabhängige Medien ums Überleben. Durch gezielte Werbung wird zum Konsum verleitet, polarisierende Inhalte in sozialen Medien gefährden die Demokratie. Wir brauchen eine Digitalsteuer, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Macht der Big-Tech Konzerne einzudämmen.
Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) fordern wir die Bundesregierung auf, die Verantwortung Deutschlands für seinen Teil der Klimaschäden und Umweltzerstörung auf der Welt anzuerkennen. Wir fordern internationale Klimagerechtigkeit, den Schutz besonders betroffener Menschengruppen wie indigenen Gemeinschaften und ein Ende einer Wirtschaftsweise, die Dominanz vor Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stellt.
Die durch den Krieg ausgelöste gegenwärtig größte humanitäre Krise findet öffentlich kaum Beachtung. Durch die Anfrage wollen wir auf den Krieg in Sudan und seine katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Verantwortung: zu Rüstungsexporten über Drittstaaten, die Umsetzung der UN Sanktionen, zu den Folgen der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und nach ihrem Einsatz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.
Die Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters schwächt ohne Not den finanziellen Verbraucherschutz. Das Register hat eine abschreckende und präventive Funktion, seine Abschaffung verringert Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der BaFin. Solange kein Provisionsverbot in der Finanzberatung kommt, welches die Interessen von Privat- und Kleinanleger*innen in den Vordergrund stellt, sollte nicht an anderer Stelle der Verbraucherschutz im Namen der Bürokratieentlastung geschwächt werden.
Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt.
Studentisches Wohnen wird Jahr um Jahr teurer. Zum Wintersemester 2025/26 hat die durchschnittliche Miete erstmals die Grenze von 500 € überschritten. Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage die aktuelle Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt beleuchten und die zugrundeliegenden Daten erfassen.