Parlamentarische Initiativen

Gegenwärtig leben circa 11,8 Millionen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland, im Durchschnitt mehr als 15 Jahre, viele noch deutlich länger. Die gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen erfordern eine Änderung des demokratischen Selbstverständnisses und des Wahlrechts, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen die gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben zu ermöglichen.

Infolge von Verordnungen übermitteln EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Daten an die EU-Kommission bzw. an die Statistikbehörde Eurostat zu den Themen Asyl und Migration, Aufenthalt, Grenzkontrolle, Abschiebungen und Ausreise. Die von Eurostat aufgearbeiteten und veröffentlichten Zahlen entsprechen zum Teil nicht den im deutschen Kontext üblichen Darstellungen bzw. Werten. Es gibt auch kritikwürdige Darstellungen der Kommission zu Rückkehrquoten, die fachlich infrage gestellt werden müssen.

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Delegitimierer mit Waffenerlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Weiterhin erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren.

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Am 7. Dezember führten Einsatzkräfte der Polizei bundesweit Durchsuchungen gegen Personen der extremen Rechten durch, die der Szene der sogenannten „Reichsbürger“ zugerechnet werden können. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen der Bundesregierung.

In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Berichte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen, deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze. Es steht der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um Pushbacks handelt, die gegen europäisches und internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Ziel der KA ist es, den Berichten nachzugehen und insbesondere Zahlen zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen in den letzten Jahren zu erfragen.

Verstärkt kontrollieren Bundespolizei und DB Security Obdachlose auf öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, um ihnen den Aufenthalt an diesen Orten unattraktiv zu machen. Anzeigen, die gegen Wohnungslose erstattet werden, führen häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen. Statt aber Obdachlose, die vielfach Diskriminierung/Hass erleben und gewaltsamen Angriffen ausgesetzt sind, durch stärkere Polizeipräsenz von Bahnhöfen zu vertreiben, sollten präventive Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit ergriffen werden.

Am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, sind Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit gegen einen dort lehrenden Professor, Stephan Maninger, bekannt geworden – und das nicht zum ersten Mal und bislang ohne Folgen. Nun zeigt eine wissenschaftliche Studie, wie sich Maninger der grundgesetzlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit bedient, um neurechte Positionen zu verbreiten. Die LINKE fordert Aufklärung, auch zu strukturellen Lücken, die Maninger befähigen.