Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Zielsetzung: Der Antrag faßt Argumente und Fakten gegen Privatisierungen zusammen und soll die Verantwortungslosigkeit und Arroganz der Bundesregierung deutlich machen, die die Fakten ignoriert, eine wissenschaftliche Bewertung verweigert und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegsetzt.

DIE LINKE. befragt die BReg. detailliert zur von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgestellten Initiative Hilfen für Helfer.

Kritik und Alternativen zu den zu erwartenden Schwerpunkten der Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft. Europa braucht eine andere Verfassung, Beendigung der Militarisierung, Überwindung der neoliberalen Lissabon-Strategie und nachhaltige ökologische Entwicklung.

DIE LINKE. fordert, dass die Verbesserung des Steuervollzugs bei der Föderalismusreform II berücksichtigt werden muss.

Die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zum Sparkassen-Bezeichnungsschutz wird kritisiert, weil sie keine dauerhafte Sicherheit des Bezeichnungsschutzes sicherstellt. Die Bundesregierung wird u.a. aufgefordert, die Einigung incl. Protokollnotizen zu veröffentlichen und nachzuverhandeln mit dem Ziel einer dauerhaften Sicherung, die u.a. durch eine Konkretisierung der zulässigen Gemeinwohlaufgaben geschehen könnte.

Die neu vorgelegten statistischen Daten zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sind alarmierend: deutliche Zunahme an Zulassungsbeschränkungen, Rückgang der Studienanfängerzahlen und fehlende Akkreditierung. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns bei der Bundesregierung nach einer Stellungnahme zu diesen Problemen.

Uns liegen bisher keine umfassenden Informationen darüber vor, ob Praktika im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien vergütet werden, in wie weit sie befristet sind und wie die Betreuung erfolgt. Da wir der Auffassung sind, dass die Bundesregierung bei ihren Praktika-Angeboten eine Vorbildfunktion wahrnehmen muss, wollen wir den dezeitigen Stand in Erfahrung bringen.

Nachfrage nach der Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Land NRW/Flick, die Bundesregiering hatte alle Fragen mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis unbeantwortet gelassen.

Die Bundesregierung wird zur Fortschreibung des Nutzungskonzeptes für den TÜP Wittstock (Bombodrom Kyritz-Ruppiner Heide), zu Bereichen für

Nicht nur die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte ist bedenklich. Sie fördert Rüstungsexporte sogar durch staatliche Exportbürgschaften gerade in Staaten, die als politisch und wirtschaftlich instabil gelten.