Parlamentarische Initiativen

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

DIE LINKE. fragt nach den Zielen und der finanziellen Ausstattung (sowie deren Verteilerschlüssel für die einzelnen Bundesländer) des geplanten "Hochschulpaktes 2020"

Mit der Ausgestaltung des Kinderzuschlags zu einer bedarfsorientierten Absicherung des Existenzminimums von Kindern bietet DIE LINKE. einen schnell realisierungsfähigen Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland an. Durch die Herausnahme von Unter-18-Jährigen aus den Bedarfsgemeinschaften für den Bezug von Regelleistungen nach SGBII/XII wird ein Vorschlag unterbreitet, der Kinder aus dem Sozialhilfebezug holt.

DIE LINKE. will in dem Antrag die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich ums Überleben kämpfenden ostdeutschen Wohnungsunternehmen verbessern.Starke Wohnungsunternehmen stärken und entlasten die Kommunen.

In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern.Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen

Die humanitäre Katastrophe in Nord-Uganda soll auf die politische Tagesordnung in Deutschland gestellt werden.Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss bei der ugandischen Regierung geltend zu machen, um die Zivilbevölkerung in Norduganda gegen die Übergriffe durch Armee und der "Lords Resistance Army" zu schützen und die humanitäre Situation endlich zu verbessern.

Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, der die Einführung eines Systems Dualer Mindestlöhne zum 1.1.2007 sicherstellt. Damit sollen Armutslöhne und Lohndumping verhindert werden.

In St. Petersburg stehen im Mittelpunkt Verabredungen für eine globale Energiepolitik, vor allem die weitere globale Liberalisierung, sowie der massive Ausbau der Atomenergienutzung. DIE LINKE. lehnt beides ab und setzt dem die Forderung nach einer gleichberechtigten Politik, bei der staatliche Energiepolitik nicht behindert werden darf und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien entgegen.

Biokraftstoffe sollen gleichberechtigt gefördert werden. Maßstab sind die Arbeitsmarkteffekte im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Durch die gestiegenen Energiepreise sind Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten. Diese sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Beibehaltung der Förderung von Biokraftstoffen zurückgegeben werden.

Der seit6.4.06 tätige Innovationskreis für politische Bildung wollte noch im Ausbildungsjahr 2006 erste Vorschläge vorlegen.
Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist ein konsequentes Handeln von staatlicher Seite dringender denn je. Deshalb ist es für uns von Interesse, wie sich die Bundesregierung bezüglich der Vorschläge aus dem Innovationskreis zur Moderniserung der beruflichen Bildung verhält und ob sie darüber hinaus eigene Vorstellungen entwickelt hat.