Parlamentarische Initiativen

Bei Deutschlandbesuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trat mehrfach eine Gruppe, die sich Team Yörükoglu Europa nennt, als Sicherheitspersonal auf. Deren Mitglieder stehen offenbar den rechtsextremen Grauen Wölfen nahe. Beim G20-Gipfel gelangten sie in sicherheitsrelevante Bereiche wie das Rollfeld. Bei der Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln maßten sie sich hoheitliche Polizeiaufgaben an.

Sogenannte EU-Hotspots in Griechenland sind mittlerweile zu Dauerlagern geworden, in denen Flüchtlinge in einem Schwebezustand zwischen Zurückweisung in die Türkei und Verbringung aufs griechische Festland gehalten werden. Die Anfrage geht der aktuellen Situation in den Hotspots und ihrer perspektivischen Entwicklung nach.

Die Bundesregierung hat ein GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgelegt. Darin sind einige Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, aber deutlich hinter den Möglichkeiten einer angemessenen Entlastung der Versicherten zurückbleiben. Dazu zählen Zuzahlungen und Selbstzahlerleistungen, die nach wie vor von den Versicherten alleine zu zahlen sind ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Dazu zählt auch das Fortbestehen zu hoher Mindestbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte.

Die Einhaltung rechtlicher Tierschutzvorgaben in der Nutztierhaltung ist eine notwendige Bedingung für die würdige Behandlung von Tieren in der Fleischproduktion und für die Sicherheit von Lebensmitteln. Die tiergerechte Haltung von Nutztieren hat in den letzten Jahren enorm an gesellschaftlichem Interesse gewonnen, weshalb viele Aspekte der Nutztierhaltung eine neue Bewertung benötigen. Nach den Berichten über Missstände in Schlachthöfen fragen wir hier nach dem Sinn sozialökologischen Wandels.

Die Bundespolizei hat in den letzten Jahren mehrfach Ein- bzw. Ausreisen von Demonstrantinnen und Demonstranten untersagt, um sie an der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Die Entscheidungen beruhen meist auf vagen Kriterien und Spekulationen. DIE LINKE wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Für die Work-Life-Balance und die Gesundheit der Beschäftigten ist die Lage und die Dauer der Arbeitszeit eine entscheidende Variable. Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu atypischen Arbeitszeiten.

Zwischen dem 26. August und 1. September 2018 kam es in Chemnitz zu Aufmärschen mit Beteiligung mehrerer tausend Rechtsextremisten, Neonazis und Hooligans. Laut Medienberichterstattung wurden dabei zahlreiche rechtsextreme Straf- und Gewalttaten begangen. Der Generalbundesanwalt hatte Vorermittlung aufgenommen und am 01. Oktober 2018 Haftbefehl gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung erlassen, weshalb sich auch Fragen nach Erkenntnissen z.B. des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen.

Die Bundesregierung plant mit dem „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ auch die Ausweitung der Midijob-Regelungen, indem die Grenze von derzeit 850 Euro Bruttomonatsverdienst auf 1.300 Euro angehoben wird. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Situation bei den Midijobs und die Auswirkungen der Pläne der Bundesregierung abfragen.

Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wurden zu Asylsuchenden deutlich mehr Daten im Ausländerzentralregister gespeichert und für alle zu Ausländern in Deutschland dort gespeicherten Daten der Kreis der im automatisierten Verfahren zugriffsberechtigten Behörden wesentlich erweitert. Außerdem wurde ein Ankunftsnachweis als neues Dokument eingeführt, dessen Sinn höchst zweifelhaft ist. DIE LINKE lehnt die Ausweitung der datenmäßigen Erfassung aller Ausländer in einem zentralen Register ab.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.