Parlamentarische Initiativen

Der Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland ist für Gruppen der Organisierten Kriminalität sehr attraktiv, das Volumen an Geldwäsche signifikant. Die Anfrage fragt Daten zu den von der Bundesregierung ergriffenen rechtlichen Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität allgemein sowie die Einflussnahme solcher Organisationen auf Finanzinstitute ab.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Deutsche Bahn und das BMI haben im Sommer 2017 einen vielbeachteten Test zur Gesichtserkennung per Videoüberwachung gestartet. Dieser wurde nochmals verlängert und wird vom BMI als Erfolg gefeiert. Tatsächlich ist dies mit Vorsicht zu betrachten. Dennoch will die DB AG ähnliche Verfahren zur Verhaltensüberwachung einsetzen. Allerdings sind bisher weder Kosten, Rechtsgrundlagen oder Fehleranfälligkeit vollständig offengelegt.

Stickstoffbindende Pflanzen - Leguminosen genannt - sind gut für die Wasserreinhaltung, da weniger Stickstoff als Nährstoff für Kulturpflanzen gedüngt und damit auch nicht ins Wasser ausgewaschen wird. Es gibt großkörnige und kleinkörnige Leguminosen. In der Anfrage konzentrieren wir uns auf die kleinkörnigen Leguminosen, die nicht nur mehrfach im Jahr genutzt werden können, sondern auch Lebensraum für Kleinsäuger und damit Nahrungsquelle für deren Beutegreifer sind.

Im Juni 1999 verübte der NSU auf eine Gaststätte, dessen Inhaber einen türkischen Migrationshintergrund hat, einen Sprengstoffanschlag. Dies wurde im Sommer 2013 im Münchner OLG-Prozess gegen Zschäpe u. a. bekannt. GBA und BKA ermittelten. Bei einer Lichtbildvorlage identifizierte der Inhaber die berüchtigte Nationalsozialistin Susann E. Bis heute ist der Stand der Ermittlungen unbekannt. Der PUA NSU der 18. WP hat - offenbar - diese Ermittlungsakten des BKA/GBA nicht erhalten.