Parlamentarische Initiativen

Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate - zumal in den Sommerferien - nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss, hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.

Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die ver.di gemeinsam mit den Krankenhäusern und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat, ist vernünftig und sofort einsatzfähig. Sie würde mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen. In der GroKo von Union blockiert, soll sie laut Koalitionsvertrag der Ampel nun "kurzfristig" eingeführt werden. Aber die Bundesregierung windet sich. Zum Tag der Pflege am 12. Mai fordern wir die Regierung auf, die Lippen nicht nur zu spitzen, sondern auch zu pfeifen!

Das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft muss beendet werden – faire Bezahlung, Kontrollen und Strafen bei Missachtung der Regeln sowie voller sozialer Schutz. Deshalb gehört zuallererst die versicherungsfreie sogenannte kurzfristige Beschäftigung abgeschafft, so dass Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Beschäftigungsdauer ab dem ersten Einsatztag der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen.

2023 verlassen die ersten generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte die Fachschulen, was die Fachkräftegewinnung in der Langzeitpflege durch die Lohnlücke zur Krankenpflege noch weiter erschwert. Das erhöht den Druck, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege zu verbessern. Die Abschaffung des faktischen Vetorechts der kirchlichen Arbeitgeber gegen die Erstreckung tarifvertraglicher Änderungen ist ein Weg, der kurzfristige Verbesserungen schafft und dabei die Tarifautonomie wahrt.

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung im März 2021 Hinweise zum Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek und von russischen Stellen sogar ein Angebot zur Vernehmung. Warum wurde das Angebot ausgeschlagen und die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht informiert?

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.

Die Aufarbeitung der zu Pandemie-Beginn vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) beschlossenen Maskenbeschaffung bleibt Thema für Politik und Justiz. Die Bundesregierung hat teilweise bereits Auskunft gegeben (Drs. 20/722). Daraus ergeben sich weitere Nachfragen, z.B. zu den Kosten für die Beratungsverträge mit verschiedenen Firmen, zu Maskenlieferungen durch einzelne Lieferanten, zur Zusammensetzung der durch das BMG gesperrten Maskenbestände und zu den Kosten für bereits geschlossene Vergleiche.

NGOs berichten fortlaufend über Vorgänge von Zwangsräumung, Einschüchterung und Vertreibungen im Mandalika-Projekt der AIIB in Indonesien. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner dieser von China initiierten Entwicklungsbank und Mitglied der Ende März tagenden Generalversammlung. Das BMF sollte den Vorwürfen konsequent nachgehen und nicht allein auf die Aussagen der AIIB vertrauen. Von der Entwicklungsbank ausgegebene Darlehen sollen den Menschen vor Ort dienen und ihnen nicht schaden.

Ehrenamtliche Helfer von afghanischen Ortskräften aus Köln berichteten, dass das Jobcenter seine Bewilligungspraxis kürzlich zum Nachteil der Leistungsbeziehenden geändert hat. Sie haben darum gebeten, bei der Regierung nachzufragen, ob das so gewollt ist oder auf eine lokale Jobcenterinitiative zurückgeht, die gegebenenfalls skandalisiert werden muss.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über die Wasserrahmenrichtlinie der EU und internationale Abkommen verpflichtet, die Einleitung gefährlicher Stoffe zu vermindern. Es ist fraglich, ob die Verpflichtungen auch eingehalten werden.