Parlamentarische Initiativen

Wir fordern, die Schuldenbremse durch eine Regelung zu ersetzen, wonach die Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen („Goldene Regel“). Außerdem fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten. Vorbild dafür ist der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Zu Beginn der Corona-Krise lief der Bundesregierung die Beschaffung von Schutzmasken aus dem Ruder. Aufgrund eines Mangels an Schutzmasken wurden in einem chaotischen Verfahren neue Lieferverträge geschlossen. Um das Chaos zu beseitigen, erhielt Ernst & Young einen millionenschweren Auftrag. Teil des Chaos waren auch etliche Klagen von Lieferanten.

Durch steigende Energiepreise waren in den vergangenen Monaten mehrere Stromanbieter von Insolvenzen betroffen, so dass viele tausende Kundinnen und Kunden zwangsweise zu ihrem Grundversorger wechseln mussten. Bei den Grundversorgern gibt es nicht ausreichend Langfriststromkontingente, so dass kurzfristig Stromkontingente zu erheblich höheren Preisen beschafft werden müssen. Wir fragen die Bundesregierung, ob ihr dieses Problem bekannt ist, welche Ursachen und Möglichkeiten der Lösung sie sieht.

Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen.

Mit der Anfrage soll ermittelt werden, warum die Impfkampagne immer wieder ins Stocken gerät, wie es zu dem jetzt bekannt gewordenen Impfstoffmangel kommen konnte und welche Maßnahmen von der Bundesregierung - auch im Bezug auf den Impfschutz gegen die Omikron-Variante - zu erwarten sind.

Die Anfrage fragt Änderungsgenehmigungen beim Planfeststellungsbeschluss ab, die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Darüber hinaus wird der aktuelle Stand zu Kosten und Zeitplanung bei dem umstrittenen Endlager eingefordert.

Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?

Das Anfang 2020 verabschiedete Organspendegesetz wird im März 2022 in Kraft treten, aber voraussichtlich kaum umgesetzt. Die technischen Voraussetzungen sind nicht geschaffen worden, Bund, Länder und Kommunen streiten sich weiter um Kosten und Zuständigkeiten. Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen ist das ein dramatisches Scheitern.

Das Hartz-IV-System ist gescheitert – das erkennt auch die Ampel-Koalition an, die es durch ein neues Bürgergeld ablösen will, um "die Würde des Einzelnen" und "gesellschaftliche Teilhabe" besser zu achten. Ihre Vorschläge genügen dafür nicht: Um Würde und Teilhabe ernstzunehmen, darf das Existenzminimum nicht länger kleingerechnet werden, und die Drohkulisse der Sanktionen muss abgeschafft werden.

Die BAföG-Förderung wurde in den letzten 50 Jahren mehrfach angepasst. Die Ausgestaltung reichte von einem Vollzuschuss bis zum Volldarlehn. Seit 2001 beträgt der rückzahlungspflichtige Darlehnsanteil maximal 10.000 EUR. Nach vorherigen Gesetzeslagen konnte sich die individuelle Verschuldung auf mehrere zehntausend Euro belaufen und der Rückzahlungszeitraum bis zu 30 Jahre betragen. Die Verschuldungsangst ist laut einer Studie ein gewichtiger Grund für die seit 2012 rückläufigen Förderquoten.