Parlamentarische Initiativen

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Im Wahlprüfungsausschuss hat sich aufgrund der Einsprüche von Wählerinnen und Wählern Änderungsbedarf am Bundeswahlrecht herausgestellt. Die Bundesregierung soll dies unter anderem im Hinblick auf die Bereitstellung barrierefreier Wahlräume, die Erfordernisse für die Anerkennung als neue Partei sowie im Hinblick auf leichteres Wählen in Gefängnissen und die Einlegung des Wahleinspruchs per E-Mail prüfen.

Die Bauministerkonferenz hat einstimmig einen Beschluss gefasst, die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau der Städtebauförderung aufzufordern und dies mit einer Resolution untermauert. Wir unterstützen dieses Anliegen und wollen mit einer eigenen Gesetzesinitiative die Langfristigkeit und Verlässlichkeit insbesondere aber die sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkungen der Städtebauförderung erhalten und verlässlich sichern.

LINKE thematisiert Menschenrechtsfragen mit gleichem Maßstab, auch im spezifischen und komplizierten Nahostkonflikt, dabei übt sie auch Kritik sachlich und hart, aber im Kern solidarisch an palästinensische Verantwortliche gerichtet, die im Friedensprozess (gerade nach der neu versuchten Fatah-Hamas-Versöhnung und mit Blick auf die Wahlperspektive) solche Fragen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft beachten müssen.

DIE LINKE fordert mit diesem Gesetzentwurf den Schutz der Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen durch Weiterentwicklung des Mietrechts, Beschränkung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung, bedarfsorientierte Energieausweise als Teil des Mietvertrages, Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung, Berücksichtigung von Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage.

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.

Durch den demografischen Wandel und den Wegzug von vielen ehemaligen Kleingartennutzern ist in vielen Regionen Ostdeutschlands das Problem entstanden, dass Kleingartenanlagen nicht mehr voll genutzt werden. Die ehemaligen Nutzer können weder den Abriss der Bauten finanzieren, noch erhalten sie für ihre Investitionen Ersatz. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des Problems und nach Lösungsmöglichkeiten.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert die PID in Ausnahmefällen für Zulässig zu erklären.
Um Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte herzustellen, ist das Embryonenschutzgesetz um eine Regelung zu ergänzen, die die Voraussetzungen und das Verfahren einer PID festlegt. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die PID nach verpflichtender Aufklärung und Beratung sowie einem positiven Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission in den Fällen zulässig sein, in denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Im Vorfeld der PID soll eine sorgfältige Diagnostik bei beiden Partnern nach strengen Kriterien erfolgen. Zur Gewährleistung eines hohen medizinischen Standards soll die PID an lizenzierten Zentren vorgenommen werden.

Den Fußverkehr zu fördern und dessen Verkehrsanteile zu steigern, ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll. In dieser Breite angelegt, kümmert sich bisher keine Fraktion. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die riesigen Lücken der Bundesregierung bei ihren Möglichkeiten zur Förderung durch Rahmen-Richlinien aufgezeigt und nachfolgend in einem Antrag ein "Masterplan Fußverkehr" gefordert werden. Dieses Instrument ist analog zum "Nationalen Radverkehrsplan" aufzustellen und mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.

Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft und er vermittelt positive Werte. Dieses schützenswerte Gut muss durch ein Sportfördergesetz des Bundes sowie durch die Aufnahme des Staatsziels Sport in das Grundgesetz aufgewertet werden. Nur so kann erreicht werden, dass der Sport umfassend gefördert und geschützt wird. Die Verantwortung des Staates für den Sport erstreckt sich nicht nur auf den Spitzensport sondern auch auf den Breitensport.