Parlamentarische Initiativen

Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung, begünstigen Schwarzarbeit und Niedriglöhne sind an der Tagesordnung. Gleichstellungspolitisch sind sie eine Katastrophe, denn sie legen das Erwerbspotential von Frauen still. Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein. Mittels Arbeitszeiterfassung ist sicherzustellen, dass die begrüßenswerte MiLo-Erhöhung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Der Schwellenwert von 60% des Bruttomedianlohns ist gesetzlich festzuschreiben.

Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ernorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Wenn man ehrlich rechnet und die Inflation realistisch ausgleicht, müsste es 687 Euro geben - d.h. pro Monat 238 Euro mehr statt einmalig 100 oder 200 Euro. Das ergibt sich aus dem Rechenmodell der Bundesregierung und Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zu Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach der Position der Koalition zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt für kinderlose Versicherte 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgeltes. Für Versicherte, die ein Kind bzw. mehrere Kinder erziehen, entspricht das Arbeitslosengeld 67 Prozent des pauschalierten Nettoentgeltes. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahl bzw. die Quote der Menschen entwickelt hat, die aufstockende Leistungen der Grundsicherung beziehen, da deren Arbeitslosengeld nicht für die Deckung des Existenzminimums ausreicht.

Der Fachkräftemangel in Sozial- und Erziehungsdiensten in Bayern ist eklatant. Die Arbeitsbelastungen sind enorm. Wir fragen bei der Bundesregierung nach, welche Erkenntnisse sie zu Arbeitsbelastungen von Erzieherinnen und Erziehern und Beschäftigten in den Sozialdiensten, insbesondere zu geleisteten Überstunden, in Bayern hat.

Die Mietenkrise wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen (NRW). Landesweit ist ein Mietenanstieg im Zeitraum 2011 bis 2020 von 31 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig gibt es in NRW einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Wir erfragen bei der Bundesregierung die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden, bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

De Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Mehrgenerationenhäuser sind seit Jahren wichtiger Bestandteil der Engagementlandschaft in Deutschland. Doch immer wieder müssen sie sich von Aktionsprogramm zu Aktionsprogramm hangeln, um das Fortbestehen zu sichern. Besonders durch die Corona-Pandemie sind die MGH unter Druck geraten, dabei sind sie enorm wichtig um den generationsübergreifenden Dialog zu stärken und gegen die zunehmende Vereinsamung zu kämpfen.

Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.